Die Eurokrise eskaliert, aber die deutsche
Politik hat nicht mehr als das übliche kleine Karo zu bieten. So
nimmt zum Beispiel das Hickhack über die Finanztransaktionssteuer
groteske Züge an. Offiziell sind Union und FDP dafür. Inoffiziell
versichert der CDU-Kanzleramtschef den Liberalen, dass die Steuer in
dieser Wahlperiode sowieso nicht kommt. Ernsthafte Verhandlungen mit
der Opposition sehen anders aus. Kein Wunder, dass nun wieder der
Zeitplan ins Wanken gerä
Lupenreine Demokraten sehen anders aus: Mit
allen Mitteln versucht der russische Präsident Wladimir Putin die
Opposition mundtot zu machen. Erst wurden die Strafen für die
Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen drastisch erhöht, dann
setzte die Staatsmacht mit Hausdurchsuchungen bei Regimekritikern
nochmals die Daumenschrauben an. Anstatt sich fair mit den Argumenten
der Opposition auseinanderzusetzen, setzen Putin und sein
Regierungschef Medwedew auf Repression. Die
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will
eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für
Gentechnik in Nahrungsmitteln verhindern. Das verdient Respekt. Denn
damit stellt Aigner sich gegen eine internationale Lobby von
Saatzuchtunternehmen und Lebensmittelherstellern. Und die ist nicht
zu unterschätzen. Beim Tierfutter schuf die Agrarlobby bereits
vollendete Tatsachen. Der Nahrung von Kuh oder Schwein dürfen – außer
auf Ökohöfen – genver
Beim Thema Gentechnik hat die CSU die große Mehrheit der Deutschen
auf ihrer Seite. Die meisten Verbraucher wollen keine gentechnisch
veränderten Lebensmittel im Essen – auch nicht in geringen Spuren.
Ilse Aigner, die vor ihrer Zeit als Verbraucherministerin als
Verfechterin der grünen Gentechnik galt, hat das erkannt und setzt
nun auf eine Nulltoleranzpolitik. Das ist richtig, denn nur so haben
die Verbraucher eine echte Wahlfreiheit, ob sie Genfo
Frankreichs Sozialisten stehen vor einer
Machtfülle, wie es sie noch nie in der Fünften Republik gegeben hat.
Eine absolute Mehrheit zeichnet sich ab. Präsident François Hollande
wird unumschränkt regieren können, zumal die Sozialisten auch in fast
allen Regionalparlamenten, im Senat und in den meisten Kommunen die
Mehrheit haben. In anderen Ländern ohne demokratische Tradition
spräche man von einem Ein-Parteien-Staat. Und das, obwohl die
Wähl
Es ist gut und richtig, dass Agrarministerin
Ilse Aigner (CSU) bei der Gentechnik auf »Nulltoleranz« pocht und
sich öffentlich gegen die Pläne der EU-Kommission stellt. Aigner
dürfte damit den meisten Verbrauchern aus dem Herzen reden. Und doch
kommt ihr Protest zu spät. Lebensmittel, die Spuren von gentechnisch
veränderten Pflanzen enthalten, sind bereits heute Realität.
Angesichts der tausendfach durchgeführten Feldversuche der Industrie
in
Kurz bevor sich am Freitag der Bundestag mit
dem Betreuungsgeld – von Gegnern abschätzig Herdprämie genannt –
beschäftigt, wächst der Widerstand. Das vor allem von der CSU und
Teilen der CDU vorangetriebene Projekt könnte noch wackeln.
Ausschlaggebend wären neben den Gegenargumenten der Opposition und
der Skepsis des Koalitionspartners FDP das wachsende Unbehagen in der
Union selbst. Die Einladung der Kanzlerin für eine Reihe CDU-Frauen
zum Gespräch
Hat die OECD nicht registriert, dass zehn Jahre
Riester-Rente vor allem ein Konjunkturprogramm für die
Versicherungswirtschaft waren? Dass die Renditen für die Kleinsparer
sagenhaft mager, die Bürokratie erbärmlich, das Melken der
Steuerzahler für die Finanzierung der staatlichen Zuschüsse indes
Legende sind? Alles spricht dafür, dass ein großer Teil der
Steuergelder nicht auf das Konto der Sparer, sondern in Kassen von
Assekuranzen, obskuren Fin
Auch zwischen Merkel und Barack Obama gab es
Irritationen. Sie sind vergessen. Sigmar Gabriel und seine
Kanzlerkandidaten-Konkurrenten sollten ihren Empfang im Elysee-Palast
daher nicht überbewerten. Auch die deutsch-französische Achse ist
Regierungssache. Aber zweifellos ist Europa mindestens ein wenig
nach links gerückt. Merkel hat–s verstanden. Spanien bekommt seine
Finanzhilfen unter wesentlich leichteren Bedingungen als
Griechenland. Auf der anderen Seite dürfte
Zum Glück ist die HSB keine Kommune und auch kein
x-beliebiges Unternehmen. Die Bahn ist das, was Marketing-Fachleute
ein "Alleinstellungsmerkmal" nennen: Eine Urlaubsregion, die mit zig
anderen Urlaubsregionen um Gäste buhlt, nennt ein mehr als 100
Kilometer langes Schmalspur-Eisenbahnnetz ihr eigen und zieht damit
jährlich hunderttausende Gäste an, die allein deswegen kommen. Ja,
die HSB kostet Geld. Viel Geld. Am Ende aber bringt sie mehr als
sie kost
