Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. "Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verständnis zeigte Sch&
Zusammenschlüsse deutscher Landesbanken sind nach Ansicht des Chefs der NordLB, Gunter Dunkel, auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Es gebe derzeit "keine validen Fusionsszenarien", sagte Dunkel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Selbst wenn sich die neuen Geschäftsmodelle der sieben selbstständigen Landesbanken als nachhaltig erweisen sollten, seien "Fusionen extrem schwierig und selten erfolgreich". Dunkel warnt zudem davor, die Eigenkapitalzuschl&
Führende Ökonomen erwarten, dass die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr eine Rezession vermeiden kann – trotz der sich verschärfenden Krise in der Euro-Zone und obwohl die Frühindikatoren weltweit nach unten zeigen. Allerdings sind die Forscher weit weniger optimistisch als noch vor wenigen Wochen und rechnen mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter f&uum
Angesichts von Medienberichten über erschreckende Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten hat sich der Hermes Paketservice dazu entschlossen, Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitszeit festzulegen. "Wir streben als Standard den Acht-Stunden-Arbeitstag an und wollen einen Stundenlohn zwischen sieben und 8,50 Euro als Untergrenze festlegen", sagt Hanjo Schneider, der im Vorstand der Hermes-Mutter Otto für die Tochterfirma zuständig ist, der Tageszeitung "Die Welt&q
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert werden. "Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Gabriel der "R
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach eigenen Angaben keine weiteren zollpflichtigen Waren von seinen Reisen mitgebracht. Das versicherte der Minister gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Ich habe – bis auf den Teppich – zu keinem Zeitpunkt im Rahmen meiner Reisen zollpflichtige Waren eingeführt", erklärte der FDP-Politiker. Niebel hatte einen in Afghanistan für 1.400 US-Dollar erwo
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung
seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die
Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein
nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert
werden. "Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil
der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der
Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der
Gerechtigkeit", sagte Gabriel der
