Für Experten war es längst ein offenes Geheimnis: Israels von
Deutschland gelieferte U-Boote sind offenbar Atomwaffenträger oder
zumindest dafür vorgesehen. So wird bereits seit Jahren angenommen,
dass die Israelis die hochmodernen deutschen Boote dazu nutzen
wollen, eine seegestützte nukleare Abschreckung aufzubauen. Dass die
Bundesregierung dies nicht gewusst hat, ist unwahrscheinlich.
Spannender ist die Frage, warum Israel
Der Linken-Parteitag in Göttingen hat noch einmal sichtbar
gemacht, wie tief die Gräben sind zwischen den pragmatischen
Ostdeutschen und den radikalen Westlinken. Es ist genau das
eingetreten, wovor Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte: Ein
Parteiflügel hat in einer Schmierenkomödie über den anderen gesiegt.
Die ostdeutschen Linken gehen gedemütigt vom Feld. Immerhin 45
Prozent der Delegierten hatten für den von Part
SPD und Grüne handeln mit ihrer populären Ankündigung, die Hürden
für Volksbegehren zu senken, überaus geschickt. Denn diese Reform ist
in NRW längst überfällig, und – nicht minder wichtig – sie verursacht
auch keine großen Kosten. Für zusätzliche Ausgaben, das hat Hannelore
Kraft am Wochenende in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, gibt es
keinen Spielraum. Dass in der SPD gleichwohl noch i
Die Verurteilung des gestürzten Pharaos ist zunächst eine gute
Nachricht: Denn erstmals ist im Zuge des arabischen Frühlings ein
Despot für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen worden. In einem
Land wie Ägypten, in dem nach wie vor Gefolgsleute von Husni Mubarak
an den Schaltstellen der Macht sitzen, ist das alles andere als
selbstverständlich. Deshalb verdient die Nation Anerkennung, dass dem
alten Machthaber überhaupt der Prozess g
Es klingt wie weißer Schimmel, also doppelt gemoppelt, eine
Tautologie: die Linke hat auf ihrem Göttinger Parteitag am Wochenende
einen kräftigen Linksruck hingelegt. Die Reformer um Fraktionsvize
Dietmar Bartsch, vornehmlich aus den Ost-Landesverbänden, haben
ziemlich klar und auf nahezu ganzer Linie gegen fundamental Linke,
vornehmlich aus dem Westen, verloren. Personell, aber auch politisch,
taktisch und strategisch. Kurios: Lafontaine hat in
Und sie bewegt sich doch. Bundeskanzlerin Angela Merkel
signalisiert Zustimmung für eine Steuer auf Börsengeschäfte, auch
wenn Briten und US-Amerikaner dabei nicht mitmachen werden. Der
politische Kuhhandel – Transaktionssteuer für Fiskalpakt – ist
dennoch gut. Er setzt ein richtiges Zeichen und die richtigen
Prioritäten: Die Bremse bei den Staatsschulden ist so bedeutend, dass
sie breiter Zustimmung bedarf. Die Transaktionsst
Vor der drohenden Altersarmut wird oft und
vielstimmig gewarnt in Deutschland. Doch wehe, die Regierung wagt es,
eine der Stellschrauben anzuziehen. Kleine Selbstständige sind eine
Risikogruppe, der im Alter Armut droht. Mit Augenmaß und vielen
Ausnahmen will die Arbeitsministerin sie dazu bringen, rechtzeitig
Geld fürs Alter zurückzulegen. Und schon fühlen sie sich in ihrer
unternehmerischen Freiheit eingeengt. Nun, gemeint ist die Freiheit,
im Alter vom Sozialam
Allzu deutlich zeigt sich, dass es sich um ein
politisches Urteil handelt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es wenig zu
tun: Das alte System in Ägypten hält noch immer die Fäden in der
Hand. Sie opfern Mubarak, um den Rest der Machtclique zu schützen.
Kein Wunder, dass die Ägypter empört auf die Straße gehen.
Die Linkspartei benennt die richtigen Themen,
aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Die
Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf
Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle – die einen sozialisiert
in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR –
sind geprägt von Bildern und Worten, die den Geist des frühen 20.
Jahrhunderts atmen. Natürlich könnten einem Stilfragen egal sein,
wenn nur die Inhalte stimmte
Wenn eine Assoziation erstmal im Kopf ist,
bekommt man sie so schnell nicht wieder weg. "Die Drei von der
Zankstelle" ist zwar ein Kabarett-Titel, passt aber auch zum heutigen
Koalitionsgipfel. Denn wenn sich das Führungs-Trio der Koalition
zusammensetzt, hat das nichts mit Routine und sachlicher politischer
Abstimmung zu tun, sondern ist Machtkampf pur. Als Sieger fühlt sich
bereits vorher Horst Seehofer, weil er endlich das Spitzengespräch
bekommt, nach dem er se
