Ein neues Führungsduo hat die Linkspartei
gefunden – nicht aber eine Idee, wie sie den Prozess der
Selbstzerstörung stoppen will. Der Bundesparteitag in Göttingen hat
kratertiefe Gräben offenbart. Ost und West, Realpolitiker und
Fundamentaloppositionelle, sie finden einfach nicht zusammen, wie die
dramatische Redeschlacht zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
bewies. Für den Moment hat Lafontaine gesiegt, doch die Partei ist
auf dem besten Weg, sich selbst zum
Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen
nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste
Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist
nicht zum Chef gewählt worden. Lafontaine hat seinen Vertrauten Bernd
Riexinger durchgedrückt. Es ist aber ein Pyrrhussieg, denn der
Graben, der die Realos von den Radikalen trennt, existiert weiterhin.
Auf die Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kommt eine enorme
Integrationsherausforderung z
Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil
sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die
Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für
elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet
jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, Industrievertretern und
Verbraucherlobbyisten wie Holger Krawinkel. Indem sie die
Energiewende zur sozialen Frage stilisieren, besorgen sie das
Geschäft der alten Energiekonz
Europapolitik ist Innenpolitik. Alle
Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an
die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt
gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus
dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur Innenpolitik. Das ist
gut so. Die Euro-Krise hat die Europapolitik zu einem Kernbereich der
Kabinettsaufgaben gemacht, bei dem die Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin die Finanz- und Wirtsc
Eine Partei definiert sich als Organisation
politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen
in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine
Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern
bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens
nur sehr schwach vertreten, und dass es eine gemeinsame politische
Gesinnung gäbe, das wird nach diesem Wochenende wahrlich niemand mehr
behaupten. Die li
Die Beweise waren äußerst dürftig. Deshalb ist
der Schuldspruch gegen Husni Mubarak als politisches Urteil zu
werten. Einerseits wollte das Gericht den früheren ägyptischen
Machthaber nicht am Galgen sehen, andererseits die Volksseele
beruhigen und einen Freispruch verhindern. Wenn ein 84-Jähriger zu
einer lebenslangen Haft verurteilt wird, ist die Dauer der Strafe
naturgemäß begrenzt. Ob Mubarak wirklich für immer hinter Gittern
bleibt, ents
nicht zu isolieren + + + Berlin. Am
kommenden Freitag beginnt in Polen und der Ukraine die
Fußball-Europameisterschaft. Im Interview mit der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) bezeichnet Janusz Reiter, langjähriger
polnischer Botschafter in Berlin, das Turnier als besonders wichtiges
Ereignis für sein Land, da es auf der einen Seite ein Art
"Selbstvergewisserung" sei, "dass man so ein großes Ereignis
gestalten kann", auf der
Das Problem sitzt tiefer. Es findet sich im
Schwer-Umgehen-Können mit diesen dunklen Seiten der Gesellschaft. Die
Ängste der Menschen in Insel sind nachvollziehbar. Doch den
Politikern fiel von Anfang an nichts Besseres ein, als auf die
Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln zu pochen. Postulate, wo
Gespräche nottaten. Klar: Es ist nicht leicht, sich dem Vorwurf
auszusetzen, an der Seite von Vergewaltigern zu stehen. Diese
Menschen haben schlimme Verbrechen begangen. Die Cha
"Solidarisch" will sie sein, "gerecht",
"demokratisch" und "friedlich". In Wahrheit ist sie intrigant und
neurotisch. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von "Hass" in den
eigenen Reihen. Der Göttinger Parteitag war ein Beleg dafür. In der
Linkspartei sind zahlreiche Widersprüche versammelt, der zwischen
Ost- und Westdeutschen, der zwischen Volkspartei und Interessenpartei
sowie schließlich jener zwischen Reformern und Do
