Kurz vor der heutigen Kabinettssitzung pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalit
Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. "Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Er ist eine Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur übernimmt und wieder Fraktionsvorsi
In der Bundesregierung hat sich ein Streit um die Reform des Urheberrechts entzündet: So wirft die Bundestagsfraktion der Union der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. "Das Bundesministerium der Justiz hat in mehr als zweieinhalb Jahren trotz umfangreicher Anhörungen und mehrfacher Ankündigungen bislang keinen Gesetzesentwurf vorgelegt", sagte Günter Krings, stellvertretenden Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, der Ta
Die Bundesweite Honorarberatung bittet nach gut einem Monat Öffentlichkeit die Mitglieder um ihre Einschätzung zum Fachportal selbst und zur aktuellen Lage der Honorarberatung.
Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. "Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das schließe ich kategorisch aus." Nicht mehr ausschließen möchte er die Einführun
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. "Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint zu gut gemacht dokumentiert", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". Sein Abstimmungsverhalten mache er aber
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solange FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des CDU-Pr
Fotokurs Bremen, Deine neue Fotoschule in Bremen bietet Dir verschiedene Kurse, um einfach mehr aus Deinen Fotos zu machen. In kleinen Gruppen von 5-8 Teilnehmern, einfach und praxisnah Fotografieren lernen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam kritisiert. "Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Anders als bei der Einführung der Riester-Rente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistung
