Die Bundesregierung will afghanischen Angestellten der Bundeswehr nach dem Abzug der Soldaten Ende 2014 nur restriktiv Schutz gewähren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Besonders unter den knapp 500 Dolmetschern gibt es massive Ängste, dass die Taliban die ehemaligen Helfer der ausländischen Soldaten bedrohen und Rache an ihnen nehmen könnten. Zunächst müsse geklärt werden, "in welchen Fällen eine Gefährdung &uu
Die schwarz-gelbe Koalition streitet erbittert über das Betreuungsgeld. So boykottierte das Bundeswirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag eine Gesprächsrunde im Familienministerium von Kristina Schröder (CDU), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei dem Treffen sollten Einwände gegen die umstrittene Sozialleistung ausgeräumt werden. Wie bereits mitgeteilt worden sei, we
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor. Danach soll der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 wird
Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die SPD fordere, die Wahl bereits am 15. September anzusetzen, dem ersten Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden. "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst g
Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert. Diese seien "nach wie vor ein Ziel", sagte Schmid im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD stehe weiter "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden".
Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Über die besondere Situation bei einkommensschwachen Haushalten werde ich mit den Wohlfahrtsverbänden reden. Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben." Auch Bundeswirtschaf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die Rechte von Angestellten in Privathaushalten zu stärken und deshalb ein entsprechendes Überein kommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Das erkennt erstmals Hausarbeit als reguläre Lohnarbeit an und fordert unter anderem den Zugang der Angestellten zu den sozialen Sicherungssystemen. Mit der Ratifizierung ein Jahr nach der Verabschiedung des Übereinkommens würde die Bundesregi
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist offenbar bereit, sich beim milliardenschweren Geschäft mit der Lkw-Maut vom bisherigen Betreiberkonsortium Toll Collect zu trennen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums berichtet, heuerte Ramsauer Ende Mai hochrangige Beratungsfirmen an. Sie sollen den Bund bei der "zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems&quo
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft, dass er auf seiner USA-Reise Mitte Juni endlich mit einem Vorstandsmitglied des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) sprechen kann: Rösler will wissen, was GM mit dem kriselnden deutschen Autobauer plant. "Bislang hat GM nicht mit offenen Karten gespielt", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das unwürdige Schauspiel muss endlich aufhören, die Mitarbeiter brauchen Klarheit.&q
Der Streit über die Novelle des Tierschutzgesetzes in der schwarz-gelben Regierungskoalition spitzt sich zu. Gleich mehrere Bundesminister und CDU-Ministerpräsidenten machen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Front gegen den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), den sogenannten Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Mit der jahrhundertealten Tradition wird die Herkunft der Tiere durch Brandzeichen auf den Hinterschenkel ma
