Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Flächenbrand und reist morgen zu einer Friedensmission in den Nahen Osten. "Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach Informationen des Blattes führt die Reise nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die Türk
Dunkle Wolken über dem Himmel von Berlin. In den
kommenden Monaten droht den Flughäfen der deutschen Hauptstadt in
Tegel und Schönefeld nach Einschätzung von Vertretern der deutschen
Reiseindustrie der Kollaps. Der geplatzte Eröffnungstermin des neuen
Großflughafens wird für die Stadt Berlin zwar offensichtlich eher
kurz- als langfristig zu spüren sein. Für das Vertrauen der Bürger in
die Politik ist das Flughafendebakel von Berlin dagegen v
Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält rückblickend die Mehrzahl seiner Einschätzungen für richtig. "Die Entwicklung hat mich meistens bestätigt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus" im Hinblick auf die öffentliche Kritik an seinen Entscheidungen, in der Finanzkrise staatliche Hilfe für die Deutsche Bank abzulehnen und die Griechenland-Sparziele öffentlich in Frage zu stellen. Ackermann legt nach eigenen Worten
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber dauerhaft "für die Konsolidierung nichts gewonnen". Holznagel beruft sich auf eine b
Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) planen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine gemeinsame Aktion, um den schleppenden Krippenausbau zu fördern. Rund 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter fehlen. Deshalb bat die Ministerin BA-Vorstand Hans-Jürgen Weise zu prüfen, ob rund "5000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III", also größtenteils Hartz-IV-B
Die SPD will nach einem Wahlsieg die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken. "Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit kämen beim Subventionsabbau zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Wenn 75 Prozent der Geländewagen in Großstädten Dienstwa
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, die Troika jetzt aufzulösen und den Kanzlerkandidaten noch in diesem Jahr zu küren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Gabriel: "Es bleibt bei dem verabredeten Fahrplan." Jetzt gehe es erst einmal darum, die großen politischen Herausforderungen des Landes zu definieren. "Dann werden wir Anfang 2013 nach der Wahl in Niedersachsen eine geeignete Person au
Die Bundesregierung will am Rückstellungssystem der Atomkonzerne trotz Kritik des Bundesrechnungshofs und drohender Milliardenlasten für den Steuerzahler nichts ändern. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundesrechnungshof hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen bewerten könne. Weder Bundeswirtschafts-, Umwel
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) warnt davor, einen Militärschlag gegen Syrien auszuschließen. "Den Verbrechen Assads darf nicht weiter tatenlos zugeschaut werden. Deshalb wäre es ein Freibrief für den syrischen Diktator und alle anderen Despoten in der Welt, wenn wir einen Militärschlag gegen die Mörder aus Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen", schreibt er in einem Gastbeitrag für &q
Die Union kann in der Wählergunst weiter leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 29 Prozent, die FDP verliert 0,2 Prozentpunkte und kommt auf 5 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 13,2 Prozent. Die Linkspartei er
