Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Fraktionschef Gregor Gysi mit seiner Rede auf dem Parteitag in Göttingen die Situation in der Partei "sehr klargemacht". Dies sagte Bartsch im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Partei habe innerhalb der Fraktion "große Probleme", gestand Bartsch. Dennoch würde er – anders als Gysi – das "Substantiv Hass nicht benutzen", betonte der Linken
Die zynische Fratze eines völlig enthemmten und dekadenten Markradikalismus hat sich heute bei der Bekanntgabe des entgültigen Schlecker Aus gezeigt. Es konnte kein geeigneter Investor für die verbliebenen Filialen gefunden werden, so verkündete Insolvenzverwalter Geiwitz, weil das wirtschaftliche Risiko, das sich aus den vielen Tausend anhängigen Kündigungsklagen ergibt, jedem potentiellen Käufer zu hoch schien.
Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan sind am Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Dies bestätigte ein lokaler Regierungsbeamter am Samstag dem US-Fernsehsender CNN. Der Vorfall ereignete sich demnach nahe der Stadt Wana in Süd-Waziristan. Die Region gilt als Zufluchtsort für militante Gruppen. Es war bereits der 19. US-Drohnenangriff in Pakistan in diesem Jahr. Die Regierung um US-Präsident Barack Obama erklärte jüngst, dass der Einsatz unbemannt
Der Insolvenzverwalter der vor der Zerschlagung stehenden Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat bis zuletzt auf einen Rettungsbeitrag der Familie Schlecker gesetzt. Noch kurz vor dem Beschluss über die Zerschlagung am vergangenen Freitag hat Geiwitz die Familie Schlecker gebeten, einen finanziellen Beitrag zu leisten, sagte Geiwitz in einem Interview dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Anton Schlecker sei zwar offiziell vermögenslos. "Aber die Familie hat noch
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Einschätzung der beiden Politiker ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Diese Linie verabredeten Merkel und Schäuble dem Bericht zufolge Anfang vergangener Woche. Mit dem Schri
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine Spaltung seiner Partei für den Fall ins Spiel gebracht, dass die parteiinternen Streitereien nicht überwunden werden können. "Dann wäre es sogar besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen", erklärte Gysi am Samstag auf dem Parteitag der Linken in Göttingen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), &
Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abschaffen. "Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kitaausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte St
Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf
ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen
nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem
Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schna
