Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Kairo verkündete am Samstag das Strafmaß gegen den 84-Jährigen. Mubarak wurde Anordnung von Gewalt, Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Gegen das Urteil kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. Der Staatsanwalt hatte für den früheren Staatschef die Todesstrafe gefordert, da er die tödlichen Schüsse auf Demonstranten bei den Pr

Merkel will mit Cameron und Stoltenberg über Bürgerbeteiligung diskutieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag mit dem britischen Premier David Cameron und dem norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg über die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen diskutieren. Die Frage, wie sich mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen erreichen lasse, sei heutzutage ein wirklich wichtiges Thema, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Und da lohnt es sich, glaube ich, sich auch mal mit andere

Mehdorn unsicher über neuen Termin der Flughafeneröffnung in Berlin

Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn bleibt skeptisch, ob der neue Eröffnungstermin des Flughafens Berlin-Brandenburg eingehalten werden kann. "Wir müssen glauben, was uns die Verantwortlichen sagen", sagte er im Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Auf die Frage, ob er sicher sei, dass dort am 17. März 2013 der Flugbetrieb aufgenommen werde, entgegnete er: "Das kann ich Ihnen nicht beantworten." Von der Verschiebung der ursprünglich für S

Griechenland: Austeritätspolitik am Ende

Griechenland: Austeritätspolitik am Ende

Es gibt nur wenige historische Beispiele dafür, daß ein Staatshaushalt durch Sparen saniert wurde. Üblicherweise wird ein Staatshaushalt durch Wirtschaftswachstum saniert, das Steuergelder sprudeln läßt. Ein gutes Beispiel ist dafür die USA unter Präsident Clinton, wobei Clinton nicht unbedingt alle Meriten für das Wirtschaftswachstum verdient.
Sinnvoll ist es natürlich unproduktive Verschwendung abzubauen. Über 1 Milliarde sollen im G