Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben&q
Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor einem Scheitern der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn gewarnt. "Wenn wir in dieser Legislaturperiode keine Lösung erreichen, dann wird der Mindestlohn vom politischen Gegner zum Thema im Wahlkampf gemacht", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". "Das Thema hat ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, auch in der CDU. Es gibt auch in unseren Reihen viele Menschen,
Die Europäische Union könnte mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Wachstumspaket von 180 Milliarden Euro schnüren, falls die EU-Staaten die Bank mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital ausstatten. Diese Summe nannte EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Nach gängiger Berechnung könne die EIB mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren 60 Milliarden an privatem
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf angegriffen und sie aufgefordert, bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 die verbleibenden 15 Monate intensiv zu nutzen. Die Regierungskoalition brauche mehr Geschlossenheit, um Lösungen zu finden, sagte Hundt der "Welt am Sonntag". "Anstehende, zu lange verschobene Entscheidungen müssen endlich getroffen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Es gibt eine Menge z
Die neuen Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, haben ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland abgegeben. "Es ist ein klarer Vorteil, dass wir unseren Hauptsitz und unseren Heimatmarkt in Deutschland haben", sagte Jain bei einer Mitarbeiterveranstaltung, wie Teilnehmer der Tageszeitung "Die Welt" berichteten. "Wir haben unseren Sitz in einer der besten Volkswirtschaften der Welt." Er bekräftigte außerdem Aussagen der verg
Nach einem Wahlsieg der SPD sollen nicht nur die Steuern steigen, sondern auch die Pflegebeiträge angehoben werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Wir werden um eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung von heute 1,9 auf rund 2,5 Prozent nicht umhin kommen. Das muss sich diese Gesellschaft leisten, um anständig mit unseren eigenen Eltern und Großeltern umzugehen." Zu den geplanten Steuererh
Als "übereilt" hat der Bielefelder
Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen,
Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen
abzuschaffen. Dieser Vorschlag war unter anderem von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick
sagte der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische
(Samstagausgabe): "Es gibt keinen klaren Beleg dafür, dass der Umbau
von Steh- auf Sitzplätzen t
Investoren machen Profit in der Ukraine, sagte der ukrainische
Vizepremier Valeriy Khoroshkovskyi in einem Interview mit der
polnischen Nachrichtenagentur-PAP. Laut dem ukrainischen Politiker
sind ausländische Investitionen sicher und rentabel. "Ich bin mir
sicher, dass die Ukraine der EU helfen kann, sich von der
Wirtschaftskrise zu erholen", so Khoroshkovskyi.
Er führte an, dass die kürzlich implementierten Reformen in der
Ukraine für eine Annäherung
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen
sich nach dem Willen der Liberalen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag
auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das Jahr 2013
festlegen. "Die schwarze Null muss mit auf den Tisch und die
Haushaltskonsolidierung damit bei allen Themen Vorrang genießen",
sagte der Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, Johannes
Vogel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstag-Ausgabe). Dies gelte "
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem engen Zeitplan begründet. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte der Minister, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären – deshalb der Leitungsvorbehalt", sagte Ramsauer der
