Schiewerling/Tauber: Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die
Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige
Berichterstatter, Peter Tauber:

"Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren
Auftrag erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass
das Bundesministerium f&uuml

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Bedrohnung der Seeschifffahrt durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, begrüßte den heut

KfW startet Förderprogramm „Barrierearme Stadt“ zum 1.9.2012

– Große Herausforderung des demografischen Wandels
– Zinsverbilligte Darlehen zur Reduzierung von Barrieren im
öffentlichen Raum und Gebäuden
– Neues Programm für Kommunen, kommunale Unternehmen und soziale
Organisationen

Die KfW Bankengruppe führt zum 1. September 2012 das neue
Förderprogramm "Barrierearme Stadt" ein: Kommunen, kommunale
Unternehmen und soziale Organisationen erhalten durch die KfW
besonders zinsverbilligte

Nürburgring steht vor der Insolvenz

Der Nürburgring, auf dem seit 2009 alle zwei Jahre der Große Preis von Deutschland der Formel 1 ausgetragen wurde, steht vor der Insolvenz. Das gab die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Mittwoch bekannt. Die EU-Kommission hatte eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro vorerst abgelehnt und wird sie voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, schlussfolgerte daraus, dass "mit höchster Wah

Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr:
Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen
der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind
unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011
macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Dem

US-Staranwalt Feinberg: Keine Gier bei Wall-Street-Bankern

Der prominente US-amerikanische Anwalt Kenneth Feinberg hält Topmanager nicht für gierig. "Diesen Leuten geht es nicht um Häuser, Autos oder Reisen. Sie sehen ihre Gehälter als eindeutigen Beleg ihres persönlichen Wertes", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Gier bedeutet, dass jemand ganz bewusst versucht, mehr herauszuholen, als ihm zusteht. Die meisten Topmanager und Wall-Street-Banker aber glauben, dass sie diese Summen wirklich verdienen