Der Tagesspiegel: FDP wehrt sich gegen Finanzspritze für Berliner Flughafen Brüderle: „Dem Steuerzahler ist nicht vermittelbar, für Berliner Unfähigkeit zu zahlen“

von am    Berlin, Politik  

Berlin – Die FDP wehrt sich dagegen, dass
Mehrkosten für den Berliner Flughafen BER aus dem Bundeshaushalt
bezahlt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht
einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen.
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin
beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll".

Inhaltliche Rü

Roth fordert mehr Aufklärung über Schulung weißrussischer Polizisten

von am    Berlin, Politik  

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung

Europa-Terminvorschau vom 26. August bis 2. September 2012

von am    Politik  

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Sonntag, 26. August

Stockholm: Weltwasserwoche (bis 31. August)

Unter dem Motto "Antwort auf die glo

Saarbrücker Zeitung: Roth fordert mehr Aufklärung über die Schulung weißrussischer Polizisten

von am    Politik, Saarland  

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von
weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), der abstrakte Verweis auf
hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards
heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen
Situation in Weißrussland, die die Erreichung sol

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