Kieler Nachrichten: Volker Beck zur Weißrusslandhilfe: Polizei handelte „blauäugig und naiv“

von am    Außenhandel, Politik, Schleswig-Holstein  

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die
deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die
deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt. Alles, was
diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur
Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt", sagte Beck den
"Kieler Nachrichten". Beck bezeichnete das Vorgehe

Junge Unternehmer kritisieren NRW-Finanzminister Walter-Borjans scharf

von am    Berlin, News  

In der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. "Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei", sagte Ostermann "Handelsblatt-Online". Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht v

CDU-Generalsekretär Gröhe findet Diskussion um Homo-Ehe ist „Symboldebatte“

von am    Berlin, Politik  

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Diskussion um eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe für eine "Symboldebatte". Im Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, kinderlose homosexuelle Lebenspartner seien in der Regel Doppelverdiener. Die würden kaum vom Ehegattensplitting profitieren. Das Grundgesetz spreche überdies von einer besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie. "Das sch

Merkel pocht auf Einhaltung der griechischen Sparzusagen

von am    Berlin, Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland dazu aufgerufen, seine Reform- und Sparzusagen einzuhalten. "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", betonte die Kanzlerin zugleich nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. "Wir helfen einander, die Anforderungen zu erfüllen. Das Einhalten von Verpflichtungen und Erwartungen wird dazu führen, dass Glaubwürdigkeit in der gesamten Euro-Zone zur&uuml

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