Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat das
Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert.
"Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur
Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe).
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Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich kritisch zur Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inneren geäußert. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet", sagte Baum am Freitag in Berlin dem "Tagesspiegel". Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militärei
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Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat die Forderung nach Staatshilfe zurückgewiesen, da sie in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen ist. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier zu intervenieren. Die Unternehmen sollten ihre Probleme selbst lösen", sagte der Hamburger Reeder Claus-Peter Offen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Offen ist der größte Anbieter von Container-Tonnage der Welt. Der VDR hatte die Bundesregierung aufgefordert, ange
Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt", die "öffentliche Ordnung verletzt" und die "Gefühle der Gläubigen beleidigt", so Richterin Maria Syrowa. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Bandmitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch drei
Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im
Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz,
kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den
Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun
vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Haft verurteilt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor
Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der
Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit
in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf
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