Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im
Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilfegesetzes auf den Weg gebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Ziel des Gesetzes ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
(PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten, damit auch
weiterhin alle M
Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede Gegenstimme zum Kurs der Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel zu deuten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), sagte Bosbach: "Mir geht es wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufg
DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach hat die von der Koalition geplante Absenkung des
Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,6 auf etwa 19,0 Prozentpunkte ab
2013 scharf kritisiert. "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein
vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte Buntenbach der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe). Angesichts der demografischen Probleme
sei es "grotesk, plötzlich einfach die Rücklagen zu verpulvern".
Schon in wenige
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Rente mit 67 angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend. "Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen." Der frühere SPD-Politiker sagte weiter: "Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länge
Vom 23. – 27. Oktober 2012 findet in Hannover wieder die EuroBLECH, 22. Internationale Technologiemesse für Blechbearbeitung, statt. Die Veranstaltung gilt als weltweite Leitmesse und Konjunkturbarometer der Branche. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Branche sind derzeit verhalten positiv, bedingt vor allem durch die Eurokrise und die ungewisse weltwirtschaftliche Lage. Dennoch präsentiert sich die blechbearbeitende Industrie auf der EuroBLECH 2012 selbstbewusst und zuvers
Normalerweise sind Geschenke lediglich dem
Empfänger zugedacht. Werden allerdings große Geldsummen, Aktien oder
Immobilien verschenkt oder vererbt, erhebt der Staat Ansprüche.
Erbschaften und Schenkungen gelten im juristischen Sinne als Erwerb.
Damit sind sie für den Begünstigten steuerpflichtig. "Verschenken
kann trotzdem eine sinnvolle Alternative zum Vererben sein. Mit der
richtigen Strategie lassen sich Vermögen sogar komplett steuerfrei
übertr
Ermittler des Zollfahndungsdienstes haben vier Männer wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sollen die Beschuldigten 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Embargo verstoßen haben. Die Deutsch-Iraner Kianzad Ka., Gholamali Ka. und Hamid Kh. sowie der Deutsche Rudolf M. wurden am Mittwoch wegen des dringenden V
"Mit Platz 2 im Ländervergleich wird dem Thüringer Bildungssystem erneut seine hohe Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Die Tatsache, dass wir uns mit einem Plus von 3,5 Punkten gegenüber dem Vorjahr besonders stark verbessert haben, bestätigt den bildungspolitischen Kurs der Landesregierung. Unsere Reformen wirken." Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, zum heute veröffentlichten Bildungsm
