Zeitung: Von der Leyen muss Kabinettstermin für Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde die Ressortabstimmung nach Fachgesprächen am Montagmorgen abgebrochen, nachdem einige Ministerien Widerspruch eingelegt hätten. Eine Entscheidung über die Zuschussrente solle nun erst nach der Sommerpause fallen, berichtet die Zeitung. Bereits

Rheinische Post: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Kabinettstermin für Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben / Ressortabstimmung abgebrochen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform
verschieben. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Demnach wurde die Ressortabstimmung nach
Fachgesprächen am Montagmorgen abgebrochen, nachdem einige
Ministerien Widerspruch eingelegt hätten. Eine Entscheidung über die
Zuschussrente solle nun erst nach der Sommerpau

Agentur für Arbeit Bretten ändert vorübergehend ihre Öffnungszeiten

Vom 3. September bis 31.10. 2012 ändern sich aus internen Gründen die Öffnungszeiten der Agentur für Arbeit Bretten.
Diese ist dann Dienstag und Freitag von 7:30 – 12:30 Uhr und donnerstags von 14:00- 18:00 für den Publikumsverkehr geöffnet. Außerhalb der Öffnungszeiten sind Vorsprachen nur mit vorheriger Terminabsprache möglich.
"Rechtliche Nachteile entstehen unseren Kunden durch die Änderung der Öffnungszeiten nicht

Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert. ilex Rechtsanwälte, die sowohl im Förder- als auch im Umweltrecht tätig sind, erläutern kurz die Hintergründe.