»Basta!« zu sagen, ist nicht das Privileg von
Regierungschefs. »Basta!« sagten am Wochenende Hunderttausende in
Portugal und Spanien. Seit dem Sturz der Diktatur im Jahre 1974, der
legendären Nelkenrevolution, hat es nicht mehr so viele Portugiesen
auf die Straße getrieben wie am vergangenen Sonnabend. Mehr als eine
Million waren es nach Schätzungen von Augenzeugen. Und beim »Marsch
auf Madrid« sagte eine unübersehbare Menschenmenge
Nach Spanien fordert auch Zypern eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. "Es wäre sehr wichtig für uns, dass der ESM unsere Banken ab Januar 2013 direkt rekapitalisiert", sagte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern, Panicos Demetriades, dem "Handelsblatt". "Idealerweise sollte der ESM den künftigen Kapitalbedarf der systemischen Geldinstitute in der Euro-Zone decken, wenn die Bankenunion geschaffen ist. Insbesondere kle
In der SPD sind weiter die Spuren- Leser und
Orakeldeuter unterwegs. Demnach könnte es sein, dass Parteichef
Sigmar Gabriel keine Kanzlerkandidatur anstrebt. Das wäre
folgerichtig, schließlich sind seine Popularitätswerte nicht die
besten und zum anderen ist er der jüngste aus der Troika. Er hat noch
alle Zeit der Welt. Zeit hat hingegen Peer Steinbrück keine mehr. Mit
65 Jahren ist er der älteste aus der Dreierriege. Es gibt für ihn nur
diese eine Ch
Eröffnet worden war die 13. Documenta vor fünf
Monaten mit einer Nägel kauenden Künstlerin und einer eher Verwirrung
stiftenden Eröffnungsrede ihrer künstlerischen Leiterin Carolyn
Christov-Bakargiev. Gestern Abend ging die weltgrößte Kunstschau mit
der Kunstaktion "Halt den Mund" von Chiara Fumai zu Ende. Ein weiter
Bogen. Und was bleibt? Ein neuer Besucherrekord, der einmal mehr
belegt, zeitgenössische Kunst zieht an. Aber auch das b
Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden.
Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr
schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu,
während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen. Die Frage
− Steinmeier, Steinbrück oder doch Gabriel? −
beschäftigt die SPD eben doch mehr, als dies ihre Führung
eingestehen will. Sie bindet Kräfte in der Partei und Konzentration,
die
Die nicht abreißende Serie von Pannen und
Vertuschungen stellt jedoch dringlicher denn je die Frage nach einem
Umbau der Sicherheitsarchitektur der Republik. Einen großen Teil
seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus "offenen
Quellen", das heißt, er liest Parteiprogramme, Reden, Internetseiten.
Das könnten auch andere Stellen leisten. Und wenn es um Straftaten,
Gewalt und Volksverhetzung geht, ist in erster Linie die Polizei
zuständig. Die
Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Der CSU-Politiker starb am Sonntag nach längerer Krankheit im österreichischen Filzmoos. Zimmermann war von 1982 bis 1989 Bundesinnenminister, anschließend bis 1991 Bundesverkehrsminister. Da Zimmermann zunächst auch für die Umweltpolitik zuständig war, wurde ihm ungenügendes Krisenmanagement der Bundesregierung im Anschluss des Reaktorunfalls von Tschernobyl im Apr
Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-Prediger Terry Jones verhängt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgesetzes und des Schengen-Abkommens ergangen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, bestätigte dies der Zeitung. "Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen werden wir nicht
Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in
Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot
gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones verhängt. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf
Grundlage des deutschen Aufenthaltsgesetzes und des
Schengen-Abkommens ergangen. Der Sprecher des
Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, bestätigte dies der Zeitung.
"Provokation und Intoleranz gegenüber Religi
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Beharren seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) bezüglich der Einführung einer Zuschussrente scharf kritisiert. "Die beitragsfinanzierte Zuschussrente kann keine Lösung sein", sagte Rösler der "Welt". Als Alternative verweist er auf ein Konzept seiner Partei. "Die private Vorsorge hingegen muss gestärkt werden, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter. Das
