Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Deutschland
das Maß der Dinge, auch wenn es häufiger Impulse von außen aufgreifen
und verarbeiten muss. Umgekehrt gewinnt auch Karlsruhe an Einfluss,
wenn es nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf europäischer
Ebene agiert. Wenn Karlsruhe die deutsche Zustimmung zum
Euro-Rettungsschirm prüft, wartet ganz Europa auf das Ergebnis.
Demnächst wird das Gericht den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Z
Die NSU-Affäre jedenfalls hat eine neue Qualität
erreicht. Überall bleiben Akten liegen, werden vernichtet oder
verschlampt. In Berlin stellt sich heraus, dass der Staat in Gestalt
eines V-Mannes im Vorzimmer der Rechtsterroristen Platz genommen
hatte, ohne dass dies auch nur ein Menschenleben gerettet hätte.
Zudem wurde die Tatsache fast ein Jahr lang systematisch geheim
gehalten. Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und
gelogen. Mehr als eine Dekade war
Mit dem Sturm auf die deutsche Botschaft im
Sudan hat am Freitag die Welle der Gewalt, die in der vergangenen
Woche losbrach, eine neue Dimension erreicht. Erstens, weil nun auch
Deutschland und nicht mehr nur die USA Ziel der Übergriffe wurde.
Zweitens, weil es diesmal nicht in einem Land geschah, das von dem
Umbrüchen des arabischen Frühlings betroffen war. Es ist eine
beunruhigende Entwicklung, auf die es besonnen zu reagieren gilt.
Denn der im Internet aufgetauchte Film
Deutschland haftet bedingungslos mitüber 300 Milliarden EURO für Griechenland, Portugal,Spanien und Irland. Griechenland stellt bereits die nächsten Forderungen.
Nun richtet sich der Protest tausender Muslime
auch gegen Deutschland. Gewalttätige Horden haben die deutsche
Botschaft im Sudan gestürmt und in Brand gesteckt. Vielleicht war es
nur Glück, dass keine Menschen verletzt oder sogar getötet wurden wie
noch am Mittwoch in Libyen, wo der US-Botschafter und drei seiner
Mitarbeiter vom tobenden Mob umgebracht wurden. Gegen alles, was
westlich ist, richtet sich derzeit der Zorn junger Männer in der
arabisch-muslimischen We
Hannelore Krafts Achillesferse bleibt die
Finanzpolitik. Zwar sind die Motive von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin durchaus edel, präventiv zu investieren, in
Kitas, in den Klimaschutz, in die Kommunen. Zusätzlich möchte sie die
Armut im Land bekämpfen. Doch allein ihr fehlt das Geld. Um ihre
Worte mit Inhalt zu füllen, nimmt Kraft erneut Schulden auf und
unterhöhlt damit ihre schönen Absichten, insbesondere junge Menschen
zu unterstütze
Schön, dass es auch solche Zufälle gibt: Pünktlich
zum Jahrestag der Lehman-Pleite macht die US-Notenbank Fed genau das,
was eine gewichtige Ursache der Lehman-Pleite war: Sie setzt ihre
Nullzins-Politik fort und öffnet die Geldschleusen, indem sie
Immobilienpapiere für 40 Milliarden Dollar jeden Monat aufkauft. War
da was? Ja, da war was. Mister Dollar, der einstmals gefeierte
Fed-Chef Alan Greenspan, tat nach den Anschlägen des 11. September
2001 ähnlic
Wütende Demonstranten in der sudanesischen
Hauptstadt Khartum setzen die deutsche Botschaft in Brand. Sie nehmen
offenbar Deutschland in Sippenhaft für ein unsägliches Video,
produziert von einem Amerikaner, nicht mal 14 Minuten lang, aber
weltweit verbreitet via Youtube, das den Propheten Mohammed verhöhnt.
Es sollte Hass schüren. Das ist gelungen. Doch so einfach ist das
alles nicht. Im Sudan zeigt sich, wie ein Regime die Empörung der
Menschen ausnutzt. Die
Die Deutsche Post will im kommenden Jahr die Briefpreise erhöhen. Wie der Konzern mitteilte, wurde bei der Bundesnetzagentur beantragt, den Preis für den Standardbrief bis 20 Gramm im nationalen Versand von derzeit 0,55 Euro auf 0,58 Euro zu erhöhen. Außerdem soll der Preis für den nationalen Maxibrief (bis 1.000 Gramm) von 2,20 auf 2,40 Euro erhöht werden. Die Preise für Kompakt- und Großbriefe sowie für Postkarten sollen gleich bleiben. Die Bundes
