Holzenkamp/Heil: Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend

Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag
die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen
debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach:
Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtsch

Schäuble gibt nach: Musik- und Tanzschulen müsse doch keine Umsatzsteuer erheben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt dem Protest von Musik-, Ballett- und Tanzschulen nach. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) müssen private Bildungseinrichtungen in Zukunft doch keine Umsatzsteuer erheben. Auf eine geplante Änderung, die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen war, verzichtet das Finanzministerium. "An der im Regierungsentwurf vorgesehen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen h&aum