Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg hat die Türkei gefordert, dass Europa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen solle. "Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind. Mittlerweile haben wir mehr als 80.000 Flüchtlinge auf unserem Boden", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der Tageszeitung "Die Welt". "Europa sollte den Menschen h
Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich brauche man schneller
Den 20 Millionen Rentnern droht ausgerechnet im Wahljahr 2013 nur eine Mini-Erhöhung ihrer Altersbezüge. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" (Montagausgabe) zeigen, dass die Renten im Westen kommendes Jahr voraussichtlich nicht wie bislang erwartet um gut zwei, sondern nur um etwa ein Prozent steigen werden. "Grund dafür ist, dass bei der Berechnung der letzten Rentenerhöhung mit aus heutiger Sicht veralteten Zahlen ge
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht wegen der Plagiatsvorwürfe die Glaubwürdigkeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "verloren". Es sei "beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen will", sagte Künast der "Rheinischen Post". Noch habe Schavan ihr Amt formal inne, "aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren". Künast betonte: "Eine f&uum
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen", sagte Schavan der "Rheinischen Post". Zugleich kritisierte die Mi
Die Deutsche Bank will wieder verstärkt in das Geschäft mit Mittelständlern einsteigen. Das größte deutsche Geldhaus werde nicht ausgeschöpfte Mittel für Kreditlinien im zweistelligen Milliardenbereich "für die Verbreiterung des Mittelstandsgeschäfts nutzen", sagte ein Deutschbanker dem "Handelsblatt". "In der Vergangenheit haben wir ohne Not viele Kunden den Sparkassen und Volksbanken überlassen", hieß es in
Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von
Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der
Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu
überdenken. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden
Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann",
sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Zug
Die forschungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend
geäußert. "Ich möchte das Verfahren abwarten", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Für
Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte jedoch:
"Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann
Langfristig große Erfolge und kurzfristig schnelle Ziele zu erfüllen, so könnte man einen megaabstauberseo beschreiben
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Der Grundfehler wurde bereits 2000 von Rot-Grün gemacht: Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum
