Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will Unternehmen beim Schutz ihrer IT-Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen – und schließt auch eine Meldepflicht für Hackerangriffe nicht aus. "Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Noch in diesem Jahr will sie gemeinsam mit der Innenkommis
Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. In einem Interview mit der "Welt" sagte er: "Fakt ist, es gibt Aufgaben, auch solche des Ostens, die unabhängig davon, wie die Koalition im Bund aussieht, nur im Konsens der großen Volksparteien CDU und SPD bewältigt werden
Die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf (49), erhofft sich von ihrer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag auch ein bundespolitisches Signal. Der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe) sagte Schröder-Köpf: "Ich will die Menschen davon überzeugen, dass die SPD die Partei ist, die die Probleme besser anpackt und lösen wird. Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen werden wir für die Bundestagswahl und
Die Summe der deutschen Exporte werden in der Nacht zum Dienstag die eine Billion-Euro-Marke durchbrechen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Demnach werden für das Gesamtjahr 2012 Exporte in Höhe von 1,103 Milliarden Euro erwartet. Das wäre ein Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. "Zusammen mit den Importen wird unser Au&szli
Die große Mehrheit der Deutschen (97,5 Prozent) zahlt ihre Kredite wie mit dem Vertragspartner vereinbart ohne Probleme zurück. Das sagte Michael Freytag, Vorstandsvorsitzender Schufa, im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Bei über 91 Prozent der Verbraucher haben wir nur positive Informationen zum Zahlungsverhalten. Fast alle Kredite in Deutschland werden reibungslos zurückgezahlt. Unser Alltag ist also, die gute Zahlungsmoral der Menschen in
Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die
Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze
in Deutschland einsetzen. Das forderte der Vorsitzende des
Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, im Gespräch mit der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es
ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen,
verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des
Wahlprogramms für die
Die 20 Millionen Rentner können sich in den nächsten vier Jahren auf eine deutliche Erhöhung der Altersgelder freuen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung meldet, sollen die Renten bis 2016 im Westen um 8,27 Prozent steigen, im Osten sogar um 11,01 Prozent. Dem "Bild"-Bericht zufolge bekommen die Ost-Rentner im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste P
Natürlich kann Peer Steinbrück Kanzler. Aber
wird er es auch? Im Moment geht es dem Kandidaten der SPD nicht
anders als vor ihm Frank-Walter Steinmeier. Beide gehörten als
Minister zu den Stützen der Großen Koalition, beide werden für ihre
pragmatische Art bis ins bürgerliche Lager hinein geschätzt – im
direkten Vergleich mit Angela Merkel aber hilft das Steinbrück bisher
so wenig wie es Steinmeier bei der letzten Bundestagswahl geholfen
hat. G
Ein Hauch von Chaos durchwehte den Parteitag der
Piraten in Bochum. Aber er war doch schwächer, als die Führung hatte
befürchten müssen. Personalkrach blieb aus, nachdem sich der
Vorsitzende Bernd Schlömer und der politische Geschäftsführer
Johannes Ponader am Vorabend des Treffens versöhnt gezeigt hatten.
Schon die Feststellung der Tagesordnung war mühsam, ging dann aber
doch geordnet über die Bühne. Allzu weit sind die Piraten mit der
Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich, dass Griechenland für die vereinbarten Reformanstrengungen "nicht die zwei Jahre länger braucht, die jetzt im Gespräch sind". Der Fraktionsc
