Die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff hält weiter an, auch innerhalb der Union stößt dessen Umgang mit der Situation auf scharfe Kritik. "Das Krisenmanagement war wirklich nicht gut", erklärte Unionsfraktionschef Kauder in der ARD. Allerdings habe Wulff selber schwere Fehler zugegeben und zugleich eingeräumt, dass es besser gewesen wäre gleich zu Anfang alles offenzulegen. "Ich kann jetzt überhaupt nicht erkennen, dass in der Sa
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig glaubt an eine starke Signalwirkung der Landtagswahlen im Mai für den Bund und warnte seine Partei zugleich vor einer kontroversen Kanzler-Debatte. "Ein Sieg wäre ein starkes Zeichen für 2013: Wieder eine konservative Regierung weniger, wieder ist die SPD erfolgreich", sagte Albig im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es wäre eine weitere Bestätigung unseres Weges hin z
Als eine parlamentarische "Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das Koalitions-Gesprächsangebot mit der Landes-CDU nach dem Bruch der Jamaika-Koalition anzunehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Wir wissen, dass die CDU eine große Koalition will. Ob sie eine mit der SPD bekommt, ist eine ganz andere Frage. Wir
NPD und Neonazis versuchen zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie bewusst auf Hetzparolen und stellen sich als Opfer von Provokationen politischer Gegner dar, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Dies soll von dem in Wahrheit äußerst aggressiven und gewaltbereiten Auftreten vieler Rechtsextremisten ablenk
Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im Interview mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Allein beim Bund würden 2012 dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben – 1,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Die feste Zusage der Koalition, bis 2014 10.000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht ei
Die deutsche Wirtschaft steckt laut Ökonomen bereits in einer Rezession. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Welt" unter 14 Bankenvolkswirten. Die große Mehrzahl der Experten rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen drei Monaten geschrumpft ist und sich dieser Rückgang im ersten Quartal 2012 noch verstärkt. Allerdings soll der Rückgang der Wirtschaftsleistung nur milde ausfallen und die Konjunktur im Jahresverlauf wieder an Fah
Auf heftige Kritik sind beim Bund der Steuerzahler
Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion gestoßen, alle 41 Abgeordneten
mit einem I-Pad auszustatten. Dieses Vorhaben sei nicht
nachvollziehbar, sagte Helga Elschner, Landeschefin des
Steuerzahlerbundes gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Die Abgeordneten verfügten bereits über die nötige
Technik. Es habe den Anschein, als müsse die CDU schnell Geld
ausgeben – egal wofür. Siegfri
Vor Beginn der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Wörlitz hat Parteichefin Claudia Roth den Vorstoß der Sozialdemokraten kritisiert, die Rente mit 67 auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "liefert alte SPD-Parolen, aber für die Probleme keine Antwort", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Rente mit 67 tritt ja gerade erst schrittweise in Kraft. Sie jetzt einfach auszusetzen, wäre doch der falsche
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe. "Dem Ansehen des Amt
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Bundespräsident Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und
Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem
Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber
nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein "echtes
Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umge
