Im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff würde die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich k
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf seiner Nordafrikareise in Libyen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworben. In Tripolis, wo sich Westerwelle am Sonntag mit Vertretern der Übergangsregierung getroffen hatte, erklärte der Außenminister, dass Deutschland "dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite" stehe. "Das ist ja für Libyen gewissermaßen die Stunde Null", so Wes
Die Eurokrise, die FDP-Krise, die Wulff-Krise.
Diese Schlagzeilen haben die Ereignisse in Nordafrika beziehungsweise
in der arabischen Welt etwas in den Hintergrund gedrängt.
Außenminister Guido Westerwelle tut dennoch gut daran, die Region
jetzt zu besuchen. Spektakuläre Ergebnisse sind zwar kaum zu
erwarten, dennoch ist es für Deutschland wichtig, Flagge zu zeigen
und im vertraulichen Hintergrundkreis Position zu beziehen.
Die Visite ist schwierig, denn die vormal
Guten Abend zusammen, uns erreichten am heutigen Tage mehrfach Beschwerden von Facebook-Usern, mit dem Hinweis, dass die Seite mit dem folgenden Link: http://www.facebook.com/pages/Luca-H%C3%A4nni/204055559689424 eine Fakeseite ist. Auf dieser Seite werden die User aufgefordert eine Seite mit dem Titel Haha,wie Süß du bist :* zu liken.
Gefälligkeiten unter Freunden, ein
500000-Euro-Kredit, Wutanrufe – die Causa Wulff bietet Schrecken ohne
Ende. Dass bald ein Ende mit Schrecken folgt – sprich: der Rücktritt
-, scheint unausweichlich; allein es bleibt die Frage nach dem Wann.
Ebenso interessant ist die Wulff–sche Kreditklemme im Hinblick auf
eine zweite Person: Angela Merkel. Denn ihr ohrenbetäubendes
Schweigen in der Affäre ist ein weiterer Mosaikstein einer
erschreckenden Bilanz: Seit der Wahl 2009
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge überlegt Griechenland derzeit, ob es aus der Eurozone austreten solle. "Die Griechen überlegen im Augenblick selber, ob sie die Eurozone verlassen sollen", sagte Kauder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Überlegungen in der CSU, nach denen notorische Schuldnerstaaten künftig zu einem Austritt aus der Eurozone gezwungen werden können sollen, erteilte Kauder allerdings eine Absage. Dafür gebe es &quo
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Es war nicht die feine englische Art, wie Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP aus der Saar-Regierung
katapultierte. Der Spitzenliberale vor Ort war gerade im Kreißsaal.
Und der des Bundes hielt die entscheidende Rede beim
Dreikönigstreffen. Einen Strauchelnden so zu treten, verrät einiges
über den Charakter der eiskalten Lady in Deutschlands westlichstem
Bundesland. In der Sache blieb ihr freilich keine ande
Nach Ansicht der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth muss Bundespräsident Christian Wulff "endlich alle Tatsachen auf den Tisch legen". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Roth zudem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht aus dem Staub machen" dürfe, sondern "sich erklären" müsse. "Ich finde, wir erleben im Moment ein bizarres Spektakel. Wir erleben eine Erosion von Werten und von politischem Anstand&
Wer ein Dach oder ein Grundstück zur Verfügung
hat, ist gut beraten, sein Geld nicht auf die Bank zu tragen. Als
Investition in Photovoltaik bringt sie langfristig gute Zinsen –
gesetzlich gesichert. Die Einspeisevergütung garantiert den
Investoren, dass sie regenerativ erzeugten Strom 20 Jahre lang zu
lukrativen Preisen ins öffentliche Netz abgeben dürfen. Aus Sicht der
Erfinder hat diese Regelung den Charme, dass es sich formal nicht um
eine Subvention handelt. S
Der fiebrige Ausverkauf der Berliner
Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der
Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der
Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder
Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere
Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken. Die
Nachricht lässt aufhorchen. Schließlich galt die deutsche Hauptstadt
über Jahre weltweit als hei&sz
