Die Landtagsfraktionen sind allerdings gut beraten,
mit den Zuschüssen sorgsam umzugehen. Es darf nicht einmal der
Eindruck entstehen, dass man das Geld des Bürgers hortet oder für
überflüssige Dinge ausgeben will. Und genau diesen Eindruck
hinterlässt die CDU-Landtagsfraktion, wenn deren Parlamentarischer
Geschäftsführer darüber nachdenkt, alle Abgeordneten mit I-Pads
auszustatten. Das ist angesichts der im Landtag bereits vorhandenen
Kom
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung ist so angelegt, dass es immer Streit geben muss
um die Frage, wer eigentlich was bezahlt und was dafür bekommt. Die
gesetzlich Versicherten profitieren davon, dass viele Arztpraxen und
Kliniken dank der hohen Einnahmen durch Privatpatienten einen guten
Standard bieten können. Die Privatpatienten wiederum profitieren
davon, dass die Masse der gesetzlich Versicherten das flä
Macht und Ämter könnte die SPD schnell bekommen,
indem sie der CDU ein paar Zugeständnisse etwa in der Arbeitsmarkt-
und Bildungspolitik abringt. Für das Saarland wäre das keine gute
Lösung. Denn in den zwei Jahren bis zur nächsten Wahl würden die
beiden großen Parteien kaum noch wegweisende Reformen zustande
bringen, sondern vielmehr versuchen, sich gegeneinander zu
profilieren, um die beste Ausgangsposition für die Wahl zu haben.
Neuwah
Demonstranten haben diese Meinung (dass der Tod des
Asylbewerbers Mord war) am Wochenende wieder zum Ausdruck gebracht.
Solange dieser Todesfall vor Gericht nicht geklärt ist, muss so eine
Meinungsäußerung möglich sein, ohne sich dem Vorwurf der
Verleumdung auszusetzen. Dass die in Dessau eingesetzten Polizisten
bis hin zum Polizeipräsidenten darüber nicht glücklich sind, ist
verständlich. Dass sie sich vielleicht in ihrer Berufsehre verletzt
Hätte Angela Merkel wissen müssen, von welcher Art
ihr Kandidat für das höchste Staatsamt ist? Hätte sie nicht nur mit
seiner Routine als Spitzenpolitiker rechnen müssen, sondern auch mit
der Rückseite dieser Medaille, seiner außerordentlich bemerkenswerten
Abgebrühtheit?
Krieg, Stahlgewitter – geht–s noch? Für seine Entgleisungen
gegenüber dem Bild-Chefredakteur hat Christian Wulff sich
entschuldigt. Dass er danach auch noch auf
Der ehemalige Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, fordert, dass nach der Finanzkrise deutlich mehr Klagen gegen Banken eingereicht werden müssen. "Ich meine, die Fälle müssen vor Gericht gebracht werden, sonst verliert die Öffentlichkeit jedes Vertrauen, dass es auch nur ein Mindestmaß an Fairness im System gibt", sagte Spitzer im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Man müsse zur Not in Kauf nehmen, dass solche Klagen das
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, möchte in der kommenden Woche mit Vertretern der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Victor Orban über die umstrittene Entmachtung der ungarischen Zentralbank reden. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, werde Lagarde zufolge die Rolle der Zentralbank ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen dem IWF und Ungarn sein. "Wir sind natürlich sehr besorgt, ob das ungarische Notenbank
Es verrät, wie es in Christian Wulff aussieht, dass er häufig
kriegerische Metaphern verwendet. Er führt "Krieg" mit einem
Medienhaus, er sieht sich und seine engsten Mitarbeiter in Schloss
Bellevue in "Stahlgewittern", als läge es nicht im idyllischen
Berliner Tiergarten, sondern an der Westfront des Ersten Weltkriegs.
Auf jeden Fall gilt: Zur Hysterisierung in der Wulff-Affäre trägt der
Beschuldigte
Der Automobilkonzern Daimler und die Allianz aus Nissan und Renault bauen ihre Partnerschaft aus und werden ab 2014 gemeinsam Motoren in den USA produzieren. Dies teilten die Unternehmen kurz vor Beginn der Automesse in Detroit am Sonntag mit. Demnach werden die Autokonzerne im Nissan-Werk im US-Bundesstaat Tennessee ab 2014 gemeinsam Vierzylinder-Motoren produzieren, die in Modellen von Mercedes-Benz sowie der Nissan-Marke Infiniti zum Einsatz kommen sollen. Die Kapazität soll bei rund 250
Nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta legt der Iran momentan zwar das Fundament für die Herstellung von Atomwaffen, baut derzeit allerdings noch keine Atombombe. Dies sagte Panetta im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Der US-Verteidigungsminister sprach sich in dem Gespräch dafür aus, den diplomatischen und ökonomischen Druck fortzusetzen und Teheran so davon zu überzeugen, den Schritt zum Bau einer Atombombe nicht zu wagen. Panetta hatte
