Der Bundesverkehrsminister hat einen Lauf. Peter
Ramsauer gibt uns die alten Autokennzeichen zurück. Der CSU-Politiker
erstreitet sich weitere 750 Millionen Euro für Straßen und Schienen.
Tausende Autofahrer sollen angeblich unwichtige Punkte in der
Flensburger Verkehrssünderkartei verlieren. Mehr Wohltaten sind kaum
möglich. Da ist es zu verzeihen, wenn Ramsauer eingestehen muss, dass
er die Einführung der von seiner Partei forcierten Pkw-Maut aus
Zeitgrü
Man hat den Eindruck, da jammert ein Konzernboss
auf hohem Niveau: Der Gewinn von Eon, so dessen Chef Johannes
Teyssen, werde im nächsten Jahr wohl nicht die ursprünglich
anvisierten 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erreichen. Peng! macht es an
der Börse und das Eon-Papier rauscht in die Tiefe. Minus elf Prozent!
Es ist der größte Tagesverlust in der Geschichte des Versorgers. Es
interessierte die Investoren kein bisschen, dass Eon bisher gut
verdient hat. Um sagenhafte
Der CIA-Chef David Petraeus tritt wegen
»ehelicher Untreue« zurück, und schon wird Washington zur
Gerüchteküche. Es ist die Zeit der Verschwörungstheorien, denn
niemand will glauben, dass eine private Liebesbeziehung zwischen zwei
Erwachsenen der wahre Grund des Rücktritts sein kann. Politiker und
Kommentatoren stimmen ein Empörungskonzert an und versuchen,
politisches Kapital aus einer Affäre zu schlagen, die profaner und
überflüssi
Der Standort NRW hat einen großen Vorteil: Hier gibt
es gewachsene, prosperierende Industriebetriebe, und hier entwickelt
sich die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im
besonderen Maße. Beides zusammen ist die Wirtschaftsform der Zukunft.
Ohne computergesteuerte Technik wird in Zukunft in modernen
Produktionsverfahren nichts mehr funktionieren. Zu einer grundsoliden
Volkswirtschaft gehört aber nach wie vor der Faktor Produktion. Wie
wahr die Redensart &uum
Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Die
explodierenden Kosten für die energetische Sanierung von
Wohngebäuden würden dazu führen, dass Wohnen für immer mehr Menschen
unbezahlbar wird. Dazu trage auch die Politik mit übertriebenen
Anforderungen an die Vermieter bei. An dem Argument ist sicher etwas
dran: Die Politik sollte die Wohnungseigentümer nicht überfordern.
Mehr Pragmatismus statt übertriebenem Perfektionismus ist gefragt.
Doch
Gäbe es den Akt des risikolosen
Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer
sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das
NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein
kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das
Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre
möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als es
verspricht. Aber die NPD ist nicht Teil des terrorist
Für die Rüstungsindustrie ist es eine einfache
Rechnung: Die Bundeswehr wird verkleinert und damit als Kunde
uninteressanter. Deswegen müssen neue Absatzmärkte her. Ansonsten
sind Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Sicherung von Jobs
ist neben außenpolitischen Erwägungen – wir dürfen unsere Freunde in
der arabischen Welt nicht vergrätzen – ein ständig wiederkehrendes
Argument, mit dem Politiker deutsche Rüstungsexporte r
Berichte über Fehlverhalten in der größten
Militärmacht der Welt siedeln meist im Heer der Fußsoldaten. Männer,
die im Irak oder in Afghanistan Nerven und moralischen Kompass
verloren haben oder beides nie besaßen, waren über Jahre das
klassische Beispiel für die furchtbaren Deformationen, die in diesem
Beruf drohen. Dass nun zwei der anerkanntesten Vier-Sterne-Generäle
Amerikas in Misskredit geraten sind, mag mancher als Bestätigun
Auf die Idee muss man erst einmal kommen: In einem
Gesetzentwurf, der zu den am heißesten und längsten diskutierten der
derzeitigen Wahlperiode des Landtages gehört, wird ein U-Boot
versteckt. Wer am Donnerstag im Parlament die Hand für die Einführung
der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt hebt, stimmt damit
automatisch über eine höchst fragwürdige Personal-Rochade der
Koalition mit ab. Das ist einerseits dreist. Andererseits verwundert
die Idee
