Nato-Basis Geilenkirchen sorgt für Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich

Die Bundesregierung ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verärgert, weil die Franzosen ihren Anteil an der Nato-Basis in Geilenkirchen nicht bezahlen würden. Dort sind die "Awacs"-Flugzeuge des Bündnisses stationiert. Die Summe, die Frankreich nach Berliner Angaben zurückhält, ist mit acht Millionen Euro für dieses Jahr zwar verhältnismäßig gering. In der Regierung weist man aber darauf hin, dass die gemein

„Spiegel“: Seehofer benennt Jürgen Fischer als neuen CSU-Sprecher

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp solle künftig Jürgen Fischer übernehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das wolle Seehofer in dieser Woche den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer ist einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. "Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen", sagte Seehofer. Der eh

Obama-Beraterin Albright kritisiert Romneys Wahlkampfstil

Die ehemalige US-Außenministerin und Obama-Beraterin Madeleine Albright hat dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney einen "demagogischen" Wahlkampfstil vorgehalten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Albright, Romney rede Amerikas Wählern den Niedergang ihres Landes ein: "Er versucht demagogisch, solche Abstiegsängste zu schüren. Doch das zeigt nur, wie rückwärtsgewandt Romneys au&szli

DGB: „Abgehängter Generation droht Leben in Arbeitslosigkeit“

Trotz guter Konjunktur und obwohl allmählich die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen, landen 300.000 Jugendliche zunächst im sogenannten Übergangssystem statt in einer Lehre. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Expertise des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". 2011 waren das rund 29 Prozent aller Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchten. Fast jeder Dritte hat auch nach zwei Jahren keinen

Bundesrechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft Ramsauers Ministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor, die Kosten für den privaten Ausbau und Betrieb der A6 in Baden-Württemberg um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt zu haben. Der Bundesrechnungshof erwartet demnach, dass "die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert un

„Spiegel“: Altmaier plant Zwangskennzeichnung von Einwegflaschen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Getränkehändler zwingen, die Kunden künftig deutlicher darauf hinzuweisen, ob sie Einweg- oder Mehrwegflaschen kaufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Dafür soll es eine Art Warnhinweis für umweltschädliche Flaschen und Dosen geben. Die "mangelnde Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und Mehrwegverpackungen" sei ein wesentlicher Grund für den Rückgang ökolo

CDU attackiert Ramsauer im Züricher Flughafenstreit

Im Streit um das Abkommen über Landeanflüge zum Züricher Flughafen gerät Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zunehmend in die Kritik aus den eigenen Reihen. "Da sind essentielle Fehler gemacht worden", sagte der CDU-Chef von Baden- Württemberg, Thomas Strobl, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". In einem Schreiben an Ramsauer kündigt Strobl gemeinsam mit dem Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung an, das Abkommen im Bundesta

„Spiegel“: SPD-Rentenpläne kosten mindestens 25 Milliarden Euro

Die Rentenpläne der SPD werden Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro verursachen. Das geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die in der Partei kursieren. Die geplante Solidarrente für Niedrigverdiener sowie die Verbesserungen für langjährig Versicherte werden im Jahr 2030 danach jeweils Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro verursachen. Die vorgesehene Rente nach Mindesteinkommen

Finanzlobby setzt sich bei Anlegerschutz gegen Regierung durch

Ein Verbot von offenen Immobilienfonds ist endgültig vom Tisch. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Umsetzung der sogenannten AIFM-Richtlinie hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit soll innerhalb der Europäischen Union der Anlegerschutz verbessert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte offene Immobilienfonds für Privatanleger ursprünglich verbiet