Die Grünen können in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 37,7 Prozent, die SPD verliert 0,1 Prozent und kommt auf 28,7 Prozent. Die FDP liegt weiter bei 3,8 Prozent. Die L
Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern eine unabhängige Kontrollinstanz zum Bürokratie-Abbau in der EU. In einem Beschluss der Parlamentarier-Gruppe, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, heißt es: "Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrats." Die bereits existierende Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) k&ou
Die deutschen Krankenversicherungen geben immer mehr Geld für die Behandlung von psychischen Erkrankungen aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf aktuelle Schätzungen berichtet, werden dieses Jahr allein für die direkte Behandlung von psychischen und Verhaltensstörungen 33 Milliarden Euro ausgegeben und für die Behandlung von Nervenerkrankungen 14,5 Milliarden Euro. Dies sind fast zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die gesamtwirtschaf
Die Gefahr von Streiks bei der Lufthansa in der Vorweihnachtszeit ist offensichtlich noch lange nicht gebannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird sich die seit Wochen andauernde Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen den Flugbegleitern und der Airline noch mindestens bis 13. November hinziehen. Ursprünglich sollte der Schlichter Bert Rürup die Ergebnisse der Verhandlung in den kommenden Tagen präsentieren. Aus Verhandlungskreisen erfuhr "Focus", das
Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnen die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor erheblichen Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. "Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, dem Nachrichtenmagazin "Focus". So habe die Unsicherheit in den Euro-Krisenländern Deutschland "außergewöhnlich günstige Zinse
Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentlichen Stellungskrieges vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag: "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vor
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt zwar wieder eifrig Interviews, plant aber nach eigenen Angaben vorerst kein Comeback. "Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament. Weiteres spielt erst einmal keine Rolle", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 4. November). Das vergangene halbe Jahr beschrieb Röttgen so: "Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, S
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag zeigen sich führende FDP-Politiker enttäuscht über die Koalition mit der Union. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel sagte der "Welt am Sonntag", sie hätte sich eine Koalition gewünscht, "in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde". Canel sagte weiter: "Die Kommunikation von Seiten des Koalitionspartners war nicht immer zielführend." Die Bundestagsabgeordne
Die Piratenpartei rutscht auch beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in der Wählergunst erstmals seit ihrem Wahlerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2011 unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewonnen haben die Grünen – sie kommen in dieser Woche auf 13 Proz
