SPD löst „vorwärts“-Chefredakteur ab

Die SPD löst den Chefredakteur ihrer Parteizeitung "vorwärts", Uwe Knüpfer, ab. Eine Parteisprecherin bestätigte "Bild am Sonntag", dass Knüpfer nach der Dezemberausgabe des "vorwärts" in die SPD-Zentrale "Willy-Brandt-Haus" wechselt. Dort soll er sich um den Onlineauftritt und das Magazin zum 150-jährigen SPD-Jubiläum im nächsten Jahr kümmern. Knüpfer war seit Oktober 2010 Chefredakteur. Im Sommer tra

Bundestag mietet Luxus-Parkplätze am neuen Berliner Flughafen

Der Bundestag mietet für die Abgeordneten 20 privilegierte Stellplätze am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg, die jährlich mehr als 200.000 Euro kosten. Das hat der Ältestenrat entschieden, bestätigte ein Bundestagssprecher gegenüber der "Bild am Sonntag". Vorgesehen sind unter anderem zehn fest reservierte Stellplätze auf der Ankunftsebene zum Mietpreis von jeweils 1.000 Euro monatlich. Diese Stellplätze befinden sich nur sechzig Meter vom Termi

Umfrage: Steinbrück kommt bei Frauen schlechter an als bei Männern

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt bei Frauen deutlich schlechter an als bei Männern. Nur 35 Prozent der Wählerinnen würden sich gerne mit ihm zum Abendessen treffen, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 4. November 2012) ergab. Bei den Männern antworteten 44 Prozent mit Ja. Von den zehn Politikern, die zur Wahl standen, erzielte Bundespräsident Joachim Gauck die besten Werte. 60 Prozent d

Verfassungsschutzchef: Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt

Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Deshalb sei es ihm ein große

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat angekündigt, das Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU beim heutigen Koalitionsgipfel beschlossen werden soll, vor Gericht zu stoppen. "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern. Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell b

Nahles will Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiterhin die volle Transparenz verhinderten, "wird eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen", kündigte Nahles in "Bild am Sonntag" an. Zuvor wird die SPD in den nächsten Wochen &u

Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat will Solidarpakt neuverhandeln

Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Weil: "In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert. Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran! Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 muss der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er ist zwar noch

BND: Zyprische Schwarzgeldkonten profitieren von Rettungspaket

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kommt in einer Untersuchung zu Zypern, das schon bald auf europäische Rettungsmittel angewiesen sein könnte, zu einem vernichtenden Urteil. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Erkenntnissen des BND haben russische Staatsbürge

Der Tagesspiegel: Piratenchef Schlömer sieht keine Unterstützung für Steinbrück durch Piratenpartei

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
sieht in seiner Partei keinen Rückhalt für den SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück. "Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das
Mehrheitsvotum der Piraten trifft", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel
am Sonntag".

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