Bayerns Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, persönlich auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Das berichtete "Spiegel-Online" am Samstag unter Berufung auf eigene Informationen. In mindestens einem Fall soll Söder den Intendanten des ZDF ermahnt haben, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder saß zu dieser Zeit auch im Fer
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die deutsche Politik davor gewarnt, die Energiewende in Zweifel zu ziehen. "Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen", sagte er in seinem ersten großen Interview seit seiner Entlassung der "Welt am Sonntag". "Es handelt sich um ein Generationen
Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki will eine Miliz in seinem Land nicht dulden. "Sobald es in Tunesien auch nur den Ansatz dazu gibt, wird sie aufgelöst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich werde in meiner Eigenschaft als Präsident, Chef der Streitkräfte und Verantwortlicher für die Sicherheit mit allen Mitteln Widerstand leisten." Zu den "Revolutionswächtern" der mitregierenden islamistis
Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel hat der Vorschlag aus der CDU, Erziehungszeiten bei der Rente von Frauen besser anzurechnen und so Altersarmut von Müttern zu bekämpfen, kaum noch eine Chance. Die Pläne scheitern an den Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro, wie "Bild am Sonntag" aus der Koalitionsspitze erfuhr. Das Geld werde für die Haushaltskonsolidierung benötigt. Angedacht war, dass es auch für jedes vor 1992 geborene Kind künftig drei
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Rente mit 67 Unterschiede zwischen akademischen und nichtakademischen Berufen gemacht. Gabriel verteidigte die Forderung, dass ein Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren mit 63 eine Rente ohne Abschläge bekommen soll. Da zähle die Ausbildung dazu, ein Studium aber nicht: "Das ist auch in Ordnung, denn Akademiker haben in der Regel weit weniger belastende Berufe und verdienen auch mehr. Dort spricht nichts gegen eine Rente mit 67&quo
SPD-Chef Sigmar Gabriel findet, dass Bundeskanzler zu wenig Geld verdienen. Gabriel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen." Er selbst könne sich über sein Einkommen nicht beklagen, sagte der SPD-Vorsitzende. Auf seiner Internetseite gibt er es mit monatlich 10.438 Euro netto an. Vor dem Hintergrund der Diskussion über
FDP und CSU haben sich am Samstag widersprüchlich zur Abschaffung der Praxisgebühr geäußert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Praxisgebühr muss auf jeden Fall abgeschafft werden. Die Kassenbeiträge minimal zu senken ist keine Alternative, weil das weder eine spürbare Entlastung wäre noch das Bürokratieproblem dadurch gelöst würde." Dem widersprach die
Der von ver.di für das CinemaxX am Potsdamer Platz
angekündigte Warnstreik für Sonnabend, 3. November, wird keine
Auswirkungen auf den Spielbetrieb haben. CinemaxX wird alles daran
setzten, dass seine Gäste einen ungestörten Kinobesuch erleben
werden. Auch an allen weiteren CinemaxX Standorten sind keine
Störungen des Betriebes durch ver.di Aktionen zu erwarten.
"Es ist außerordentlich bedauerlich, dass ver.di Kinogänger
verunsichert und ein
Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt. "Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen. Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen Meinung nach für die Partei strategisch wichtige Themenpalette vorstellen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Bundesvorstand de
