Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern er
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Po
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo in den neuen Bundesländern die größt
Der Diebstahl und Weiterverkauf von streng geheimen Dossiers auf dem US-Militärflughafen Ramstein ist nach Ansicht des Berliner Militärexperten Otfried Nassauer der größte Spionagefall der vergangenen Jahrzehnte. Nassauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Anfang August verhaftete zivile Angestellte der Nato, Manfred K., habe bei weitem wertvollere Daten an seine bislang unbekannten Käufer geliefert als seinerzeit der legendäre DDR-Spion Rainer Rup
Griechenland und seine Geldgeber wollen im Ringen um die nächste Hilfstranche mit einer Verlängerung kurzfristiger Anleihen etwas mehr Zeit gewinnen. Damit könnten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" die Verhandlungen über neue Auflagen und Zugeständnisse noch bis Ende November verzögern. Bislang droht Griechenland ohne frisches Geld von außen am 16. November die Pleite, da an diesem Tag die Rückzahlung so genannter T-Bills i
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember kö
Der Energiekonzern E.ON will Stellen von Führungskräften streichen. "Ein Sparprogramm darf nicht nur die Basis treffen, sondern muss auch Führungskräfte einbeziehen", sagte E.ON-Personalvorstand Regine Stachelhaus der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Man gehe aber nicht mit dem Rasenmäher durch den Konzern. Das Sparprogramm E.ON 2.0 gehe voran: "In München sind bereits rund 400 Arbeitsplätze weggefallen, in Düsseldorf rund 200.
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt hat die FDP noch einmal ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. FDP-Vize Birgit Homburger sagte der "Bild-Zeitung": "Die Praxisgebühr muss endlich fallen. Sie ist ein Bürokratie-Moloch ohne Lenkungswirkung, der allein bei den Ärzten 600 Millionen Euro Verwaltungskosten verursacht. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses müssen hinterher auch für den Finanzminister ge
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) initiierte Kontroll-Barometer für Gaststätten eingelegt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist damit das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz (LFGB) entsprechend zu ändern, bis auf weiteres blockiert. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett noch im Oktober die Gesetzesänderung für die so genannte Restaurant-Ampel beschl
Nachdem SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag sein Wahlkampfteam vorgestellt hat, zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen enttäuscht darüber, dass Steinbrück sich gegen eine geschlechtlich-paritätische Besetzung entschieden hat. Agnes Allroggen-Bedel, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich gehe fest davon aus, dass Peer Steinbrück zumindest
