Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich das Nachsehen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" halten die Bundesbürger Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer kann allerdings in der Wirt
Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche
Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch
zeitigt – und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig
steigenden Stromrechnung. Mais-Monokulturen, großflächige
Scheunendach- und Ackerboden-Solarfarmen, Biogasanlagen, allerorten
aus dem Boden sprießende Windkraftanlagen und anderes mehr machen
sehr anschaulich, was dezentral produzierte alternative Energien für
Landschaf
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland
offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP
auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes
verständigt.
Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die
betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten
werden,
Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der
Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag
und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder
in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es
dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim
Steuersenkungsgesetz begründ
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es
bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen,
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in
Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im
Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo
in den neuen Bu
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Bundestag eine breite Mehrheit für die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zustande bringen. "Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das setze voraus, dass man im Vorfeld mit der Opposition spreche und selbige nicht nur informiere, betonte der Verteidigungsminister im Gespräch mit der Zeitu
Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen hat die Vorschläge seiner Expertengruppe zur Bankenregulierung in Europa verteidigt. "Wenn ich einige der Kommentare zu unserem Report höre, dann befürchte ich, dass die Arroganz wieder um sich greift. Der Schaden durch die Finanzkrise war so immens, da ist jetzt Demut angesagt" sagte Liikanen im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Der finnische Notenbankpräsident hatte seine Vorschlä
In einem gemeinsamen Appell haben kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag führende Jungpolitiker von CDU, CSU und FDP einen ausgeglichenen Bundeshaushalt als wichtigstes Ergebnis des Gipfeltreffens gefordert. In einem parteiübergreifenden Positionspapier, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, wenden sie sich zudem indirekt gegen die Einführung des Betreuungsgeldes und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr sowie gegen neue Infrastruktur-Ma&szl
Der Energiekonzern E.ON will Stellen von
Führungskräften streichen. "Ein Sparprogramm darf nicht nur die Basis
treffen, sondern muss auch Führungskräfte einbeziehen", sagte
E.ON-Personalvorstand Regine Stachelhaus der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Man gehe aber
nicht mit dem Rasenmäher durch den Konzern.
Das Sparprogramm E.ON 2.0 gehe voran: "In München sind bereits
rund 400 Arbeitsplätz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl
2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein
guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die integrative Wirkung der
Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa
voranbringen. Schon beim Gipfeltref
