Die Opposition im Landtag bezweifelt die
Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Finanzstaatssekretärs Heiko Geue
(SPD) und lässt den Fall von Juristen prüfen. "Die Beurlaubung ist
ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden
uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende
Angelika Klein (Linke) der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Klein bezweifelt, dass Geue für die Arbeit
als
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine
Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es hätte
Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte
hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und
Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium
kritisiert. "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen
Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen
Kollegen im Untersuchungsaus
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat die Entscheidung des Bundestages zugunsten der
Entsendung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei begrüßt. "Ich
halte die Entsendung für notwendig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir
stellen der Türkei damit eine Fähigkeit zur Verfügung, die sie selbst
nicht hat. Deshalb ist die Entscheidung des Bundestages rich
IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie halten den Fall von Politik-Spionage im Hause von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die Folge von systematischen Mängeln beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters in Bahrs Ministerium jahrelang ge
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die "abwegigen Vertriebsvorgaben" von Banken kritisiert. "Es kommt noch immer vor, dass Banken und Sparkassen den Kunden nicht das Produkt verkaufen, das für sie am besten geeignet ist, sondern das, bei dem sie am meisten Provisionen kassieren", sagte Aigner im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Das liege allerdings nicht an den Mitarbeitern am Schalter, sondern an den Führungs
Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der "Welt". Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussic
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält trotz des Datenklau-Skandals an der Zusammenarbeit mit der IT-Firma fest, für die der IT-Experte, der geheime Daten aus dem Gesundheitsministerium verkauft haben soll, gearbeitet hat. Der mutmaßliche Datendieb ist inzwischen freigestellt. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, nutzen mehrere Bundesministerien den Service der Firma. Eine Firmen-Sprecherin bestätigte gegenüber der Zeitung: "Es gib
Für sein "Nein" zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist das Verdienst von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hingewiesen hat. Verantwortungsv
Die Attacken von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte "Bild am Sonntag": "Die SPD wird für die nächste Sitzungswoche des Landtags eine aktuelle Stunde beantragen. Ministerpräsident Seehofer muss dem Parlament die Frage beantworten, warum er Markus Söder im Amt belässt, obw
