Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu "alles bekommen, was es haben wollte". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklä
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist an den Schwerbehinderten komplett vorbeigegangen. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt seit Oktober 2008 um acht Prozent zurückging, nahm die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um acht Prozent zu, wie die "Welt" unter Berufung auf interne Statistiken der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Dahinter steckt vor allem eine Zunahme der arbeitslosen Älteren. Ihre Zahl stieg explosionsartig um 43 Prozent. Das hat auch statistische Gr&
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. "Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten", sagte Bahr der "Welt". "Unser Leitbild ist der mündige Patient." Das Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweisumlastkehr zugunsten
Die SPD startet einen Anlauf, um die Altersbezüge der Bundespräsidenten zu kappen – darunter auch das Ruhegeld des ehemaligen Staatsoberhauptes Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Danach sollen nur noch die Präsidenten die vollen Ruhegelder von alsbald 217.000 Euro im Jahr erhalten, die volle zwei Perioden, also insgesamt zeh
Die europäischen Notenbanken werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) in geringerem Umfang zur Rettung Griechenlands beitragen als bisher bekannt. Zwar bleibt es dabei, dass sie ihre Erlöse aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen an Athen abtreten. Zuvor aber werden die Einnahmen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro mit einer Reihe von Kosten verrechnet. Dadurch dürfte der Gewinn am Ende um ein bis zwei Milliarden Euro niedri
Der deutsche Autohersteller Porsche geht davon aus, dass die USA weiterhin der wichtigste Absatzmarkt für seine Modelle bleiben werde, obwohl China rasant aufholt: In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 lag China nur 123 verkaufte Porsche-Modelle hinter den USA. Allerdings: "Die Sportwagenkultur ist sehr wichtig für die Marke Porsche", sagte Detlev von Platen, CEO von Porsche Nordamerika, anlässlich des Spatenstichs für die neue US-Zentrale in Atlanta gegenü
Der veränderte Reformplan für Griechenland ist offenbar nicht vollständig durchgerechnet. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, haben die Euro-Finanzminister bis 2016 eine Lücke über zwei Milliarden Euro nicht mit einer Gegenfinanzierung schließen können. Bisher sei nicht klar, wie das Loch im Haushalt gestopft werden soll, hieß es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Lücke bestätigt, teilten Bundes
