Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen im kommenden Jahr werden erstmals seit langem wieder fünf Redner auftreten. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, wird auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Treffen in Stuttgart eine Rede halten. Darauf habe sich der baden-württembergische FDP-Landesvorstand verständigt. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 habe Niebel darauf gedrungen, bei der Veranstaltung zu reden. D
Vor dem Hintergrund der Diskussion um Stress durch ständige Erreichbarkeit der deutschen Arbeitnehmer, fordert der Mittelstand jetzt eine E-Mail-Pause zwischen den Feiertagen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft: "Kluge Arbeitgeber gönnen ihren Mitarbeitern im Sinne des Wortes weihnachtliche Stille. Zwischen Weihnachten und Neujahr gehören Handys außer in Notfällen a
Die geplante Tarifreform der GEMA wird auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten
und Gewerbeschauen zu massiven Preissteigerungen führen. Laut einer Umfrage des BDS und des DEHOGA Bayern rechnen 59 Prozent der bayerischen Kommunen mit Preissteigerungen. Erste Veranstaltungen sind bereits abgesagt.
Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das
SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts
mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst
bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an
mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister
Carsten Kühl (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef
und Spitzenkandidat vorgeschlagen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass
ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte
Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung.
"Gewöhnlich gilt aber ein Vorsitzender als potenzieller
Spitzenkandidat, es
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für
staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung
"erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen
sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von
Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu
errichten. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte
den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten
Standort Meerbusch zu entwickeln. "Es muss geprüft werden, ob ein
Konverter von diesem Ausmaß mitten in einem besiedelten Gebiet
geplant
Die Analyse ist eindeutig und sie beschönigt
nichts. Afghanistan sei noch immer von einem dauerhaften Frieden weit
entfernt, heißt es im "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, den
das schwarz-gelbe Bundeskabinett gestern verabschiedet hat. Trotz der
gewaltigen Anstrengungen der internationalen Schutztruppe bei der
Ausbildung einer nationalen afghanischen Polizei und Armee seien die
"regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig". Ein gro&s
Nicht erst seit der Eurokrise hat die EU die
Rating-Agenturen als Störenfried an den Finanzmärkten ausgemacht.
Tatsächlich zweifelt in Brüssel niemand daran, dass die
Bonitätsprüfer als Brandbeschleuniger in der Krise fungiert haben.
Die Rettung von so manchem maroden Mitgliedsstaat hat sich durch die
Ratings um viele Millionen Euro verteuert. Da Moody–s und Co. mit
ihren Einschätzungen zudem mehrmals daneben lagen, sind schärfere
Vorschriften nun
Ein wenig geht es den "Griechenland-Rettern" in
Brüssel und Berlin wie dem sagenhaften Sisyphos. Der listige Grieche
sollte zur Strafe einen Granitblock den Berg hinaufrollen. Doch jedes
Mal, wenn er oben ankam, rollte das schwere Ding wieder hinab. Die
EU-Finanzminister haben in einer quälend-langen Nachtsitzung ein
neues Hilfspaket mit einer gewagten Anleihe-Rückkauf-Aktion, mit
Zinsverschiebungen und neuen Milliarden-Krediten für Hellas gepackt.
Doch auch da
