Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst
hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung
verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per
Dekret stufte Mursi seine "zum Schutz der Revolution" getroffenen
Anordnungen als rechtlich unanfechtbar ein. Gleichzeitig erklärte er
die von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte verfassungsgebende
Versammlung für immun – Christen und Liberale hatten ihre Auflösung
gefo
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist
nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister,
der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung, wie viel Steuergelder sie 2014 bis
Der Stromspar-Check für Familien, die
Sozialleistungen erhalten, ist grundsätzlich eine gute Sache. Die
Energieberatung und die 70 Euro für Investitionen in neue Glühbirnen
oder Zeitschaltuhren bei den Stromfressern sind insbesondere für
Haushalte mit sehr geringen Einkommen existenziell. Der fürsorgende
Staat muss aber aufpassen, dass sich nicht eine Schere öffnet
zwischen jenen, die von staatlichen Leistungen leben, und jenen, die
als Geringverdiener s
Rot-Grün lässt das Steuerabkommen mit der
Schweiz aus einem offiziellen und einem inoffiziellen Grund platzen.
Der offizielle Grund ist: Das Steuerabkommen hat Lücken. Es geht mit
den deutschen Steuersündern der Vergangenheit sehr milde um, bestraft
also indirekt alle ehrlichen Steuerzahler. Es sieht außerdem zu lange
Übergangszeiten vor und schafft damit neue Schlupflöcher. Und es soll
auch in Zukunft die Anonymität deutscher Anleger in der Schweiz
s
So geht es oft im Leben. Wer alles fordert, wer
den Kompromiss verachtet, bekommt am Ende gar nichts. Wie die Länder,
die im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt haben.
Wie absurd, dass die ablehnenden Landesregierungen trotzdem von
Gerechtigkeit reden. Unter dem sachlich richtigen und doch
widersinnigen Hinweis, dass das Abkommen Steuersünder zum Teil
bessergestellt hätte als ehrliche Zahler. Widersinnig deshalb, weil
der Vertrag genau diese Ungerechtigkeit
Alle reden vom Sterben und vom Tod. In den
Medien wird in diesen Tagen vor dem Toten- und Ewigkeitssonntag über
kaum ein Thema mehr geschrieben als darüber: Themenwoche,
Schwerpunkthefte, Bücher, Sondersendungen und auch die Politik
beschäftigen sich mit den letzten Fragen des Lebens. Sterbehilfe,
Organspende, Hospizbewegung, Friedhofskultur, Umgang mit Verlust und
Trauer, um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen. Das ist gut und
sinnvoll. Denn je intensiver wir Mensc
Soviel zum arabischen Frühling, zumindest in
Ägypten. Auf das Erwachen der Freiheit und die erste zarte Blüte
gesellschaftlicher Öffnung folgt in Kairo direkt der Herbst. Mit der
systematischen Machtergreifung der Muslimbrüder werden Schritt für
Schritt alle Elemente demokratischer Verfassung in die Tonne
getreten. Auf einen gestürzten Autokraten folgt nach kurzer
Übergangszeit schon der nächste. Streiche: Husni Mubarak, setze:
Mohammed Mursi.
Vor diesem Vertrag musste niemand Angst haben.
Wer sein Schwarzgeld steuersparend in der Schweiz angelegt hat, wird
doch nicht zum Stichtag 1. Januar vom Saulus zum Paulus. Wenn die
Schweizer Banken die deutschen Anleger freundlichst dazu auffordern,
ihre Millionen bitteschön in der Heimat zu versteuern, wird das nicht
ohne Augenzwinkern gehen. Denn niemand wird kontrollieren, wer
wieviel Geld angibt. Mit einer relativ geringen Pauschale hätten sich
alle Steuerbetrüger Straff
Nachdem er sich als Unterhändler im Konflikt
zwischen Israel und der Hamas unentbehrlich gemacht hat, zeigt
Mohammed Mursi innenpolitisch sein wahres Gesicht. Der ägyptische
Präsident entpuppt sich als Handlanger der Islamisten und spielt die
Macht im Land immer mehr den Muslimbrüdern in die Hände. Das bedeutet
nichts anderes als den Aufbau eines neuen autokratischen Systems und
die Einführung der Scharia.
Ganz langsam deckt sich nun auch den chronisch opti
Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.
So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im
zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien
haben die Verabschiedung der langfristigen Ausgabenplanung
verhindert. Gewiss: Die Ausgabensumme von einer Billion Euro, die
Gipfelchef Herman Van Rompuy als Kompromiss vorgeschlagen hatte,
klingt gewaltig. Doch verteilt auf sieben Jahre – und für diesen
Zeitraum ist die Planung angelegt – bede
