Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden
Gesetzentwurf vorgeschlagene Liberalisierung im
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine Fortsetzung des Streiks der Vorfeldleute am Frankfurter Flughafen untersagt. Der Arbeitskampf verletzte die Friedenspflicht und sei illegal, erklärte das Gericht am Mittwoch. Daher wurde eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erwirkt. Am Vortag hatte das Arbeitsgericht bereits einen geplanten Solidarstreik der Fluglotsen am Airport Frankfurt untersagt. Der Streikaufruf der GdF sei illegal gewesen, erklärte d
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:
"Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Winterkälte und bleibt weiterhin erfreulich robust. Die positiven Entwicklungen der vergangenen zweieinhalb Jahre setzen sich fort. Bereinigt um saisonale Einflüsse nimmt die Beschäftigung weiter kräftig zu. Vor de
