Der Tagesspiegel: Westerwelle: Gauck wird Ansehen Deutschlands auch international mehren / Ex-FDP-Chef rät im Koalitionsstreit um Kandidatenkür zu Gelassenheit

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
erwartet von einer Präsidentschaft Joachim Gaucks positive
Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein
Bundespräsident sein, "der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen
Deutschlands auch international mehren wird", sagte Westerwelle dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Der Außenminister fügte hinzu:
"Seine Botschaft ist klar und hat viele Menschen beeindruckt."

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NRW-CDU nominiert Emma-Herausgeberin als Delegierte der Bundesversammlung

Die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer soll bei der Bundesversammlung am 18. März den neuen Bundespräsidenten wählen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" nominierte die CDU Nordrhein-Westfalen Schwarzer am Samstag im niederrheinischen Marienthal auf einer Sitzung des Landesvorstands als Delegierte. Christian Wulff hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt erklärt. Daraufhin einigten sich die Parteispitzen auf den Bürgerrechtler Jocachim Gauck als Kan

US-Geheimdienst sieht offenbar keinen Beweis für Teherans Bombe

Der US-Geheimdienst sieht offenbar keinerlei Beweise für den Bau von Nuklearwaffen im Iran. Zu dieser Einschätzung kämen laut "New York Times" CIA-Agenten in einer Analyse. Iran halte sich zwar noch alle Optionen offen, sagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Es gebe aber keine Hinweise, dass Teheran eine Entscheidung getroffen habe, ein Programm zum Bau der Bombe zu beginnen. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen einen Bericht der Geheimdienste von 2007, wonac

SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Waffenstillstand für humanitäre Hilfe in Syrien

Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Rolf Mützenich, hat einen Waffenstillstand gefordert, um in Syrien humanitäre Hilfe leisten zu können. "Wir brauchen einen Waffenstillstand, wir brauchen eben ein Schweigen der Waffen, um humanitär zu helfen", erklärte Mützenich im Deutschlandfunk. Er hoffe insbesondere auf Vermittler Annan, zusammen mit humanitären Organisationen eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Zudem

Chef der Berliner Piratenpartei erklärt Rücktritt

Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Ich ertrage diese emotionale Belastung nicht", sagte Anger zur Begründung am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags. Er halte dem immensen Druck und den hohen Erwartungen, mit denen man in einem politischen Spitzenamt konfrontiert sei, nicht stand. Daher wolle er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Die mehreren hundert Parteimitglieder im Saal reagierten auf die üb

Ortus SE:Lassen sie sich gut beraten

Ein systematisches Aus- und Weiterbildungsprogramm bildet nach Meinung der Ortus SE das Fundament einer kundengerechten Finanzberatung. Das neue Qualifizierungskonzept der Ortus SE sieht kontinuierliche Inhouse-Schulungen vor, nutzt aber zugleich intensiv die Möglichkeiten der Kooperation mit externen Bildungsträgern.

FDP-Politiker sieht Ursache für steigende Benzinpreise in Oligopolstruktur

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert sieht eine Ursache für die steigenden Benzinpreise in der Oligopolstruktur der Konzerne. "Nach meinem Dafürhalten liegt das Problem nicht an der Tankstelle, sondern das Problem liegt bei den Raffinerien. Wir haben dort ein Oligopol", sagte Schweickert im Deutschlandfunk. Bei 15 Raffinerien, wo eine teilweise 1.300 Tankstellen im Umfeld beliefere, brauche man sich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule kein Wettbewerb herrsche.