von Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Börner, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.12.2009 (Az.: 17 U 50/09) entschieden, dass bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung der Käufer (Verbraucher oder Anleger) einer mangelhaften Eigentumswohnung den gezahlten Kaufpreis, die Vertragskosten und Grundbuchgebühren, die Aufwendungen an die Mietpartei, die Finanzierungskosten, die außergerichtl
In der RTL-Kuppelshow "Der Bachelor" kämpfen alle
um Junggeselle Paul Janke. Millionen schauen zu. Nur was denken
normale Frauen über ihn? "Ist der Bachelor auch ihr Traumtyp?" Das
wollte das neue Peoplemagazin Closer wissen und beauftragte FORSA mit
einer repräsentativen Umfrage. Das Ergebnis: Paul Janke ist für 12
Prozent der deutschen Frauen ein Traumtyp. Für 88 Prozent ist der
TV-Junggeselle kein Traumtyp.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der Bundesländer geübt. Sie blieben beim Ausbau von Studienplätzen hinter ihren eigenen Versprechungen zurück, so Schavan in der Wochenzeitung "Die Zeit": "Es wäre schön, wenn alle Länder zunächst ihren eigenen Anteil am Hochschulpakt erfüllen würden, anstatt schon wieder Forderungen in die Debatte zu werfen." Im Hochschulpakt haben sich
Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufiger Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Beschluss der EU-Kommission begrüßt, dass umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Es sei "eine kluge Entscheidung der Kommission", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe)und fügte hinzu: "Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob Acta mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.&quo
