Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe gelegt. "Am Ende wird es besser sein und die Finanzmärkte werden eher akzeptieren, wenn Griechenland austritt", sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gelte abzuwägen, ob es besser sei, eine starke Kerntruppe zu haben oder schwache Partner ständig mitzuziehen. "Am Ende ist die entscheidende Frage, wie stabil der Euro weltweit ist
Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. "Ich habe große Sympathie für Joachim Gauck", sagte der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic der "Saarbrücker Zeitung". Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die für Glaubwürdigkeit und Integrität stehe. "Auf ihn sollten sich alle Parteien ein
Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den
ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des
Bundespräsidenten zu nominieren. Der saarländische FDP-Vorsitzende
Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe große
Sympathie für Joachim Gauck."
Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die
für Glaubwürdigkeit und Integrität stehe. "Auf ihn sollten sich alle
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In der SPD werden die Überlegungen, Altbundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern, zurückhaltend aufgenommen. "Ich bin kein Freund von Nachttreten gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Familie", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Andererseits liegt die Verantwortung hierfür bei Frau Merkel und der Bundesregierung", so der SPD-Politiker. Die Regierung werde jede E
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat von Athen im Gegenzug für ein neues Hilfspaket Reformen verlangt. Griechenland dürfe kein "Fass ohne Boden" sein, sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Problem sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig sei, bemängelte Brüderle weiter. "Sie haben sich nicht vorbereitet für zukünftige Entwicklungen und das müssen sie glaubhaft auf den Weg bringen."
Der Iran stellt nach eigenen Angaben die Öllieferungen an Großbritannien und Frankreich ein. "Der Export von Rohöl an britische und französische Konzerne wurde gestoppt", teilte ein Sprecher des Ölministeriums am Sonntag mit. Der Lieferungsstopp ist eine Reaktion Teherans auf das kürzlich von der EU verhängte Öl-Embargo, dass am 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt hatte bereits der iranische Ölminister Rostam Kassemi angekündigt, das
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, damit dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren kann. Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Onl
Griechenland wird nach Einschätzung der
öffentlichen Banken die Krise überstehen. Das Land werde wieder
"stabilen Boden erreichen, wachsen und damit auch wieder
wettbewerbsfähig und kreditwürdig werden", sagte Hans Reckers,
Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Öffentlicher Banken, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
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E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 
Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei "alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundest
Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen
künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen
Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen
abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem
"Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei
"alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im
