Versöhnliches China
China denkt um. Bisher wehrte sich Peking standhaft gegen allzu
umfassende Hilfsmaßnahmen für den Euro. Jetzt signalisiert
Regierungschef Wen Jiabao ein Einlenken. Es ist höchste Zeit.
Schon viel zu lange weigert sich China, die Realitäten der
Weltwirtschaft anzuerkennen. Das Land ist längst zu einem wichtigen
Teil des globalen ökonomischen Systems geworden. Bekommt China einen
Schnupfen, husten die USA oder Europa. Umgekehrt i
Da bereitet sich die Politik darauf vor, ein
neues Hilfspaket zu schnüren. Und pünktlich treten die
Rating-Agenturen in die Öffentlichkeit, um mal wieder blockweise
Euro-Länder abzustufen. Das ist frustrierend und verstärkt die
Schuldenkrise in Europa.
Staaten mit einer guten Bonität können sich günstig Geld leihen.
Doch wenn die Rating-Agenturen sie abwerten, steigen die Kosten in
die Höhe. Anstatt Geld in Strukturen stecken zu können,
Die niedrigen Geburtenraten haben ihre Gründe.
Ein Gewichtiger ist der Arbeitsmarkt: Wer nicht weiß, ob sein auf ein
Jahr befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird, hat wohl andere
Sorgen, als an die Familienplanung zu denken. Von Frauen, die nach
einer Geburt nicht an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können,
ganz zu schweigen.
Dazu kommt, dass die Betreuungsangebote – vor allem im ländlichen
Raum – jeder Beschreibung spotten. Kindergärten, die
Professoren verdienen zu wenig. An den
Stammtischen dürfte diese Feststellung zu Spott und Häme führen. Aber
das Bundesverfassungsgericht hat recht: Es ist grotesk, dass ein
junger Professor in Deutschland weniger bekommt als ein alter
Gymnasiallehrer. Maximal 4000 Euro brutto an Grundvergütung erhalten
Professoren der niedrigsten Gehaltsstufe seit 2005. Nicht eben viel
für Fachleute mit Doktorgrad, Berufserfahrung und rhetorischen
Fertigkeiten. Ein solcher Beamten
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als "demografische Planwirtschaft" bezeichnet. Gruss erklärte am Dienstag in Berlin, dass das "Zwangskonzept" die falsche Lösung sei, weil es unter anderem außer Ach
Natürlich kann man die Sache so sehen: Wieder
einmal stuft eine Ratingagentur die üblichen Verdächtigen in der
Eurozone herab – darunter Italien, Spanien, Portugal. Zudem wird
Frankreich und Österreich der Verlust der Bestnote angedroht. Erneut
werden Sorgen geäußert, dass Banken noch mehr staatliche Hilfen
brauchen könnten und versprochene Reformen ausbleiben. Alles
zusammengenommen muss man deshalb eigentlich zu dem Schluss kommen,
dass die Staatsschu
7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Thema:
Kinderlosen-Zuschlag
8.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema:
Bundeswehrreform
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Unternehmen und Beschäftigte investieren mehr in Bildung. Die Förderung von Arbeitssuchenden und Hartz4-Empfängern schrumpft deutlich. Strukturveränderungen in der Bildungslandschaft.
Ein Referendum in den serbisch besiedelten
Gebieten des Kosovo, dessen Ergebnis schon vor der Auszählung
feststeht: Natürlich werden die Kosovo-Serben mit haushoher Mehrheit
dafür stimmen, dass sich die albanisch dominierte Regierung in
Pristina gefälligst nicht in ihre Angelegenheiten einmischen soll.
Rechtlich ist das Votum nicht verbindlich, aber es zeigt die
politische Sprengkraft des nach wie vor ungelösten Konflikts der
serbischen Minderheit. Es macht die Sa
Für sein jüngstes Urteil wird das
Verfassungsgericht wenig Beifall ernten. Viele werden sich aufregen,
dass ein von Hochschullehrern geprägter Senat findet, dass
Hochschullehrer zu schlecht bezahlt werden. Ebenso dürfte die
Begründung, ein Monatsgehalt von 3890 Euro sei nicht angemessen,
vielen Arbeitnehmern wie Hohn in den Ohren klingen. Doch sollte man
nicht vergessen, dass dieses Gehalt für eine Ausbildung entschädigt,
die lange dauert (acht Jahre min
