Die Pharmakonzerne sollen nach Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiterhin hohe Abschlagzahlungen an die Krankenkassen leisten. Der sogenannte Zwangsrabatt wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) verlängert. Die Entscheidung des Ministers bedeutet einen schweren Rückschlag für die forschenden Pharmaunternehmen, die insbesondere von dieser Entscheidung betroffen sind. Der im August 2010 um zehn Punkte auf 16 Prozent
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich für "vernünftige" Lohnzuwächse für die Beschäftigten in den anstehenden Tarifrunden ausgesprochen. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist so robust, dass die Gewerkschaften durchaus vernünftige Reallohnzuwächse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer realisieren können", sagte Sommer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).
Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur konzentrieren sich zunehmend auf den Westen Deutschlands. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) mit. So seien bereits im Investitionsrahmenplan der Jahre 2006 bis 2010 rund 74 Prozent der Mittel in den Westen der Republik geflossen. Im laufenden Investitionsrahmenplan bis 2015, der 41 Milliarden Euro umfasst, steige der Anteil noch einmal auf 83 Prozent. Sie wies
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich für umfangreiche Tariferhöhungen ausgesprochen. "Deutliche Lohnzuwächse würden auch den inländischen Konsum ankurbeln", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe): "Die meisten Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren de facto Lohneinbußen hinnehmen müssen. Nun ist es an der Zeit, die Löhne an der Produktivitätsentwi
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Änderungen an der Verteilung der Einnahmen aus dem Steuerabkommens mit der Schweiz gefordert. "Das von Wolfgang Schäuble ausgearbeitete Abkommen ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er fügte jedoch hinzu: "Aus bayerischer Sicht sollte der Verteilungsschlüssel modifiziert werden". Insgesamt wird mit Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet, wenn das Ab
Die Organisatoren veranstalteten den ersten Workshop des Jahres am 25. Januar 2012 in München. Die im vergangenen Jahr erfolgreich eingeführten Workshopsüber professionelle Onlinekommunikation für Hoteliers werden bundesweit angeboten.
Die Eselei des deutschen Mehrwertsteuersystems
wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19
Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein
Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets
steuerbegünstigt – tot oder lebendig. Groß war deshalb die
Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im
Koalitionsvertrag festschrieb, mit dem Steuerwirrwarr aufzuräumen.
Doch die vereinbarte Reformkommission hat noch kein einziges Ma
Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger für einen Abzug der strategischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. "Wenn es keine militärische Begründung mehr für taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur heißen: Die Waffen müssen weg", sagte Ischinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die von den Befürwortern einer
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist gegen die Pläne von Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem der Fußball-Chaoten ist – insbesondere in der 4, oder 5. Lig
Im Streit mit der Frauenrechtlerin Alice
Schwarzer um den Kölner Frauenturm zeigt sich die
NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) gesprächsbereit:
"Meine Türe ist für Gespräche mit Frau Schwarzer nicht verschlossen",
sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Schon vor knapp einem Jahr, als ihr Ministerium
die Förderung des feministischen Archivs in Höhe von 70 000 Euro
