Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert. Das berichtet "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer einer Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Kanzleramt. Demnach lehnten Unterhändler der SPD bei dem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CD
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht. "Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Autobahnen nicht zu finanzieren", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Maut für Straßenbenutzer aus dem Ausland werde spätestens in der nächst
Immer mehr qualifizierte Vollzeitbeschäftigte
in Deutschland arbeiten nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 zählten
demnach rund 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit Berufsabschluss zu
den Geringverdienern. Das waren knapp 150.000 mehr als im Jahr 1999.
Insgesamt verfüge rund die Hälfte aller Billiglöhner über eine
abgeschlossene Berufsausbildung, schreibt das Blatt unter Berufung
Polen wird schnell den Lebensstandard Deutschlands erreichen, "bei einem guten Szenario in 20 Jahren", sagte Leszek Balcerowicz, der Vater der Wirtschaftsreformen in Polen nach 1989, am Dienstag der "Welt". Der langjährige Finanzminister und Zentralbankchef kritisierte mangelnde Reformanstrengungen in den südlichen EU-Ländern. Für nationale Probleme dieser Volkswirtschaften gebe es nur nationale Lösungen, die gerne geforderten "europäischen
Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene
Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium,
August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages
musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt
hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu
lassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)
unter Berufung auf den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).
In der CDU/CSU wird der Ton wegen weiterer Hilfen für Griechenland immer schärfer. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Fraktionssitzung am vergangenen Montagabend schwer aneinander geraten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer schreibt, habe Willsch mit Blick auf Schäubles Aussagen zu weiteren Hilfen für Athen gesag
Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland (38 Prozent) rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die bundesweiten Umfrage "DGB-Index Gute Arbeit 2012" des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach glaubt bei den 25- bis 35-Jährigen sogar jeder zweite Beschäftigte (51 Prozent) nicht daran, von seiner Rente leben zu können. Nicht mehr nur Geringverdiener (bis 1500 Euro br
Die SPD will den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2013 bis zu fünf Millionen Hausbesuche abstatten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Wahlkampfpapier aus dem Willy-Brandt-Haus. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Am Ende der Kampagne können wir 5 Millionen Türen erreichen." Nach "Bild"-Informationen soll auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uu
Die EU will nach Angaben der "Bild-Zeitung" mindestens 240 Soldaten in den Bürgerkrieg nach Mali (Westafrika) schicken. Das geht aus dem Entwurf für die internationale Mission hervor, aus dem die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert. Danach sollen die "EU-Truppen" bereits in wenigen Monaten ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako aufbauen und von dort aus 15 Monate lang vier einheimische Kampf-Battaillone ausbilden. Damit soll Malis Armee in die Lage versetzt
