Post muss staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten, die das Unternehmen nun zurückzahlen muss. Wie die Kommission in Brüssel am Mittwoch entschied, müsse Deutschland deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern. Einen genauen Betrag nannte die Kommission jedoch nicht. "Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen

Bereit für den Ernstfall

Bundeskabinett beschließt Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit / Schavan: "Technologien, die zu unserer freiheitlichen Gesellschaft passen

Linken-Chefin Lötzsch erhebt schwere Vorwürfe gegen Friedrich

Die Chefin der Linkspartei, Lötzsch, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhoben. "Die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat taktische Gründe", sagte Lötzsch im "ZDF-Morgenmagazin". Auf diese Weise sollten die Wähler der Linken verunsichert werden. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch. Friedrich sieht in der derzeitige

Singhammer: Keine Legalisierung von Cannabis

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags
findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der
Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:

"Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Legalisierung
des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den
Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundh

Ägypter feiern Jahrestag des Aufstandes gegen Mubarak-Regime

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben sich Tausende versammelt, um den ersten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Muhammad Husni Mubarak zu feiern. In der Nacht zum Mittwoch errichteten sie auf dem Tahrir-Platz Tribünen und bauten Zelte. Für Mittwochnachmittag ist eine Kundgebung geplant. Doch die Ägypter verfolgen offenbar unterschiedliche Ziele mit ihrer Versammlung. Einige Transparente ehren die "Märtyrer der Revolution" andere wiederum ste