Wettbewerbsverzerrungen bei SoFFin II verhindern – Lehren aus vergangenen Stabilisierungsmaßnahmen ziehen

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, Wettbewerbsverzerrungen durch
staatliche Bankenstützungen weiterhin zuzulassen. Der
Regierungsentwurf für die Anhörung im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages am 23. Januar 2012 zum Zweiten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz (SoFFin II) führe diese Problematik
fort. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die staatlich
gestützten Instituten im gesamten Kundengeschä

Verleger und Grossisten reichen Gesetzesvorschlag ein

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV wollen zusammen
mit dem Grosso-verband beim Bundeswirtschaftsministerium einen
Vorschlag für die Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbescheränkungen (GWB) einreichen. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Die Verbände streben eine Erweiterung des Paragraphen 30 GWB an, der
die Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften regelt. Nach dem
Willen von Verlegern und Grossisten sollen

Digitalwirtschaft: EU-Kommissarin Reding gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Internetwirtschaft befürchtet eine
massive Schwächung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue
Verordnung zum Datenschutz der Europäischen Kommission. Ein
entsprechender Entwurf soll in den kommenden Tagen vorgestellt
werden. Das berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner
aktuellen Ausgabe (EVT: 23. Januar 2012). Dem Nachrichtenmagazin der
Kommunikationsbrache liegt ein vorläufiger Entwurf der federführenden
EU- Justiz-Kommissarin V

Oettinger sieht keinen Grund für Rücktritt von Wulff

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. "Die relevanten Fragen sind beantwortet. Er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident erinnerte daran, dass Wulff mehrfach Fehler eingeräumt habe. Oettinger wertet die staatsanwaltlichen

Erfolgreicher Start: Unternehmensberatung polariXpartner stellt sich vor / polariXpartner schließt erstes Quartal außerordentlich erfolgreich ab / Verdreifachung der Beraterzahl in nur drei Monaten

polariXpartner berät Unternehmen der
fertigenden Industrie und speziell die Automobilindustrie. Das
Gründungsteam besteht aus fünf erfahrenen Partnern und hat seinen
Sitz in Saarburg bei Trier. Nach erfolgreicher Gründung im Oktober
2011 wurden bereits zahlreiche Projekte für internationale Kunden
durchgeführt, teilte polariXpartner am Samstag mit. Der hohe
Auftragsbestand und eine weiterhin starke Nachfrage sorgen dafür,
dass die Geschäftsplanung

CDU-Europapolitiker Brok fordert zentrale Reisewarnungen der EU

Nach dem tödlichen Überfall auf eine Reisegruppe in Äthiopien hat der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok zentrale und einheitliche Reisewarnungen in der Europäischen Union gefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Anlass für seine Initiative ist die unterschiedliche Bewertung der Gefahrenlage in der äthiopischen Region Afar an der Grenze zu Eritrea durch die Heimatländer der Touristen kurz vor dem Überfall. Während Österre

Studie: Mitarbeiter und Chefs beurteilen Führungsqualität sehr unterschiedlich

Bei der Beurteilung der Führungsqualität deutscher Chefs gehen die Meinungen von Vorgesetzten und Mitarbeitern stark auseinander. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Studie der Ruhr-Universität Bochum. Demnach glaubt jede zweite Führungskraft, dass sie eigene Fehlentscheidungen anstandslos zugibt. Dagegen bescheinigen nur sechs Prozent der Mitarbeiter ihren Vorgesetzten diese Eigenschaft. 91 Prozent der Chefs behaupten, sie stünden

Zeitung: Bundesregierung bestätigt Rentenkürzung von acht Prozent im Jahr 2025

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsministerium habe für den Durchschnittsverdiener eine faktische Kürzung der Durchschnittsrente im Jahr 2025 von 146 Euro monatlich errechnet, meldet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). In Beantwortung einer entsprechenden Bundestagsanf

Friedrich erachtet bestehende Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter als ausreichend

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Überzeugung, dass die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter ausreichen. "Die Justiz muss dies auf den Einzelfall anwenden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken", sagte der Minister in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Friedrich zeigte

Schwarz-Gelb streitet um Verschärfung des Tierschutzgesetzes

Die schwarz-gelbe Koalition streitet um eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Bundesregierung will künftig den Schenkelbrand, die Markierung von Fohlen mit einem Brenneisen, verbieten. Dagegen formiert sich Widerstand. "Die CDU-Landesgruppe Niedersachsen ist gegen die Abschaffung des Schenkelbrands, und das habe ich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch so gesagt", sagte der Vorsitzende der CDU-Landesg