Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wünscht zuverlässigere Konjunkturprognosen und will daher per Gesetz die Wirtschaftsstatistik ändern. Der Verlauf der Wirtschaftskrise 2008/2009 habe gezeigt, dass das Indikatorensystem zur Beurteilung der Wirtschaftslage in Deutschland "nicht vollständig" sei, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" in dem Gesetzentwurf. Künftig sollen Unternehmen nicht nur ihren Auftragseingang melden, s
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich alarmiert gezeigt über die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Es gebe bei den Vorgängen rund um den Bundespräsidenten "keine Gewinner", sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die Medien. Das ist bedauerlich." Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen in ihre
Die drei Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wollen einem Medienbericht zufolge in Deutschland ein gemeinsames Kommunikationsprodukt auf den Markt bringen, um die Abwanderung ihres SMS-Geschäfts ins Internet zu stoppen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll in diesem Frühjahr ein gemeinsamer Messaging-Dienst auf den Markt kommen, der vom Branchenverband GSMA entwickelt und den Namen "Rich Communication Suite enhance
Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat South Carolina überraschend deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Gingrich 40 Prozent. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, landete mit 27 Prozent auf Platz zwei. Noch vor weniger als einer Woche lag Gingrich in den Umfragen in South Carolina zehn Prozentpunkte hinter seinem schärfsten Konk
Die Grünen müssen in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 15,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35 Prozent. Die SPD liegt ebenfalls unverändert bei 29,3 Prozent. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein Plus v
Der neue deutsch-französische Vorschlag zur
Einführung der Finanztransaktionssteuer soll morgen in Paris
diskutiert werden. Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die
EU-Regierungen auf, die Frage der Mittelverwendung dringend zu
klären. Der deutsch-französische Vorschlag soll die Pläne der
EU-Kommission konkretisieren, die die Einführung einer Steuer auf
Finanzprodukte ab 2014 vorsieht und mit Einnahmen von 50 Milliarden
Euro im Jahr rechnet. Die Verwendung die
Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen, weil er in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren ließ. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegenüber "Bild am Sonntag" an. Die Klage soll nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden. Hintergrund sind Informatio
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) beklagt einen "teilweise ruinösen Preiskampf" im Lebensmittelhandel. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Aigner: "In Deutschland ist der Preisdruck sehr hoch. Wir beobachten im Handel eine harte Konkurrenz und einen teilweise ruinösen Preiskampf. Andererseits wählen die Verbraucher in Deutschland sehr stark nach dem Preis aus. Klar: Manche müssen jeden Cent umdrehen. Aber viele könnte
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen – aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten und ungezügelter Sekundenhandel haben die g
