Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des
NSU-Terrors, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München
aufgefordert, auch türkische Journalisten zum NSU-Prozess zuzulassen.
"Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen
noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fern
Der rechtspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den
Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten
Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu
verbinden. "Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein
Schuldeingeständnis ist eine moralische Unterwerfung. Und
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts der Zypern-Hilfe vor einem Scheitern des Euro gewarnt.
"Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig. Die Serie
von Tabubrüchen und Aushebelungen der Währungsunion wird nicht ohne
Folgen bleiben. Wo künftig ein Land zum Rettungskandidaten wird, dor
Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Z
Bundesbankvorstand Andreas Dombret glaubt nicht an eine Blase am deutschen Immobilienmarkt. Im Gegenteil, 2012 habe sich die "Preisdynamik für Immobilien in den großen deutschen Städten stabilisiert", sagte Dombret in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wenn es dennoch zu einer Immobilienblase kommen sollte, so sei die Aufsicht vorbereitet. Sie könnte zum Beispiel Kapitalpuffer von den Banken verlangen oder Beleihungsgr
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen
von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für
Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Es
gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach
Berlin zu verlagern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das
einzige, was man dam
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das
Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen. "Ich werde gegen das
so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Man
lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die
es niemals wird zurückzahlen können", sagte der CDU-Politiker. Die
Euro-Länder würden sich "wieder n
Der zyprische Arbeitsminister Harris Georgiades hat vor dem Hintergrund der Krise in Zypern vor einer tiefen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit gewarnt. Georgiades sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Wir werden durch eine sehr schwierige Zeit gehen. Dieser einmalige Akt der Korrektur des Bankensystems wird die produktiven Sektoren der Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Wir erwarten tiefe Rezession und steigende Arbeitslosigkeit." Georgiades, de
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt die Politik vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt: "In Deutschland ist die Wirtschaft durch einen starken Mittelstand geprägt. Der kann bei steigenden Belastungen weniger investieren – das wirkt sich natürlich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Lohnsteigerungen
Eine Firma lokale-suche.com, schreibt per Post und/oder Telefax unter der Überschrift „Eintragung 2013 / 2014“ Selbständige und Unternehmen an. Es wird darum gebeten, den Eintragungstext im Korrekturfeld zu überprüfen und per Fax zurück zu senden.
