Die Geberländer Bayern und Hessen haben am Montag wie angekündigt ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dies sei laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein "Akt der politischen Notwehr". Der Versuch, durch Verhandlungen zu einer gerechten Lösung zu kommen, sei gescheitert. Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen, die gegenwärtige Regelung sei aber unge
Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezogen. Das
Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von
Horst Seehofer und Volker Bouffier nicht. Jeder weiß, dass die beiden
Ministerpräsidenten mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor
allem Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen.
Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme, als politisch
geschürte Ungerechtigkeit. Erinnert sei nur an den Streit um die
Griechenlandhilfen oder an die Debatte, ob nicht der Aufbau West den
Aufbau Ost abl&oum
Harsche Worte vom britischen Premier: Bürgern aus
Rumänien und Bulgarien will David Cameron den Zugang zu
Sozialleistungen auf den Inseln teils verschließen. Zuwanderer, die
in den Genuss des Wohlfahrtssystems in Großbritannien kommen wollen,
müssen sich dies "verdienen". Was Cameron da verkündet, vor allem wie
er es verkündet, ist harter Tobak und nahe an der Grenze zum
Rechtspopulismus. Die Debatte um Zuwanderung aus Südosteuropa ist
ni
In der Zypern-Krise haben alle Seiten Zeit gewonnen.
Das sollte man nicht geringschätzen. Nur ist es noch keine Lösung.
Jetzt kommt es auf Zyperns Präsidenten an, auf seine Ansprache. Denn
er muss die politische Klasse von einem Hilfsplan überzeugen, der
bisher ausnahmslos abgelehnt wurde: Eigentümer, Sparer und Gläubiger
der Banken zur Kasse zu bitten. Es ist ein Diktat. Sie werden es als
Demütigung auffassen. Ob das wirklich gut geht?
Moralischer Hochmut ist fehl am Platz. Erst spät in
den 60er-Jahren hat sich Deutschland mit seiner Vergangenheit
intensiver befasst, hat die Jugend nach der Verantwortung der Väter
gefragt. Bis dahin lebten viele von ihnen unbehelligt im
Nachkriegsdeutschland und machten nicht selten Karriere. In Polen
verhinderte die kommunistische Diktatur eine offene, freie und
wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Osten
lebten die Opfer – und das stimmt ja auch. Kein
Zypern ist nicht pleite, die Retter klopfen sich
kräftig auf die Schultern – nur die Zyprer, die wirken ziemlich
frustriert. Ihnen stehen tatsächlich schwierige Zeiten bevor: Der
überlebenswichtige Bankensektor wird hart zurechtgestutzt,
Sparprogramme dürften die Arbeitslosigkeit hochschnellen lassen.
Ziemlich sicher ist, dass das Land in eine lange und tiefe Rezession
rutschen wird. Selber schuld, kann man den Zyprern entgegnen, die
viel zu lange von einem künstl
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), beklagt die enormen Kostensteigerungen bei Technik für die Innere Sicherheit, insbesondere bei Spezialfahrzeugen. "Ich sehe mit Sorge, dass wir als Land nicht mehr mithalten können", sagte Caffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als einen Grund für die Preisexplosion nannte er die faktische Monopolbildung unter den Spezialfirmen. "Für die Ausrüstung von Feuerwehrfahrzeugen
Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über
Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende
Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für
Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von
Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die
Rentenkasse zu plündern. Und schließlich wird in den entscheidenden
Sitzungen bis zur letzten Minute gefeilscht. Doch das Warten scheint
sich gelohn
