Brüsseler Nächte sind lang. Die Rettung der
Banken, die Suche nach Auswegen aus der Finanz- und Schuldenkrise –
das alles ist zuletzt zur politischen Normalität geworden. Das gilt
nicht für die Nacht auf Montag: Das harte Ringen der EU mit Zypern um
ein milliardenschweres Rettungspaket »in letzter Minute« dürfte in
die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur, weil die Gemeinschaft
erstmals kurz davor stand, eines ihrer Mitglieder zu verlieren.
Bemerke
Für seine Protagonisten hat der Kompromiss immerhin
Vorteile. Sie halten das leidige Thema Endlager weitgehend aus dem
Bundestagswahlkampf heraus. Und Rot-Grün in Niedersachsen könnte in
den nächsten Jahren das Problem der Castor-Proteste loswerden – wenn
denn die Atommüll-Transporte tatsächlich nicht mehr in das
Zwischenlager Gorleben gingen. Aber auch das ist längst nicht sicher.
Nur die Halle im Wendland verfügt über die notwendigen Genehmigung
Dass die Geberländer Bayern und Hessen erst
jetzt, Wochen nach ihrem entsprechenden Beschluss,
öffentlichkeitswirksam Klage gegen den Länderfinanzausgleich
einlegen, hat mit den Landtagswahlen dort in diesem Herbst zu tun.
Baden-Württemberg, das dritte im Bunde der Geberländer, hat nach der
von Grünen und SPD gewonnenen Wahl keinen Bedarf zu klagen. In der
Sache haben Bayern und Hessen aber gute Argumente auf ihrer Seite:
Der Finanzausgleich be-straft Lä
Mit den Werbemittel-Gadgets hat sich im mobilen und digitalen Zeitalter eine neue Kategorie an Werbemitteln entwickelt. Dank nützlicher Funktionen unterstützen die Gadgets die Nutzung von mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablet-PC´s oder Laptops. Dabei müssen die Gadgets selber nicht immer elektrische Artikel sein, sie können die Funktion der mobilen Endgeräte auch nur unterstützen in dem Sie für ein sauberes Display sorgen.
Am 8. April um 15.15 Uhr geht es los: In 35 Städten werden gleichzeitig Seminare zum Businessplan und zur Positionierung für Gründerinnen und Gründer beginnen.
Saalfeld. Hartmut Holzhey will alles: Geschäftsführer
und Gesellschafter seiner Firma Loquitz Trans GmbH Transport &
Baustoffhandel bleiben, aber deswegen nicht das Amt aufgeben, in das
der Saalfelder vor einem Jahr mit über 60 Prozent der Stimmen gewählt
wurde. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer
Dienstagausgabe.
Er werde den Mitte März ergangenen Widerspruchsbescheid des
Thüringer Landesverwaltungsamtes ignorieren und sieht einem m&oum
Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern
eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt
politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren
Landtagswahlen im September zu tun. Dem Bürger-Ärger über die
eklatante Schieflage im Verhältnis von Geber- und Nehmerländern wird
erstmal ein Ventil geboten. In Baden-Württemberg, dem dritten
verbliebenen Land im Zahler-Bund, wird erst in drei Ja
Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezoge
Diese Vision macht Sorge: Ab 2020 stöhnen die
deutschen Autofahrer über dauerhaft hohe Benzinpreise jenseits der
Zwei-Euro-Marke pro Liter. Weil der Rohölmarkt unter Druck und der
Preis hoch bleibt, entscheiden sich mehr Kraftfahrer für die
Anschaffung eines Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb. Ihre Wahl
fällt auf ein Auto aus Fernost. Denn die Hersteller dort haben dann
die modernsten und ausgereiftesten Produkte mit dem besten
Preis-Leistungs-Verhältnis z
Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit
Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage
gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus "Notwehr" verfolgen
die schwarz-gelben Koalitionen in München und Wiesbaden vor allem ein
Ziel: SPD und Grüne im Landtagswahljahr unter Druck zu setzen, statt
über den umstrittenen Umverteilungsmechanismus zu verhandeln. Dabei
tönt – wie zu erwarten – aus Bayern altbekanntes Mir-san-
