Politiker von SPD und FPD haben sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in den Krisenstaaten, allen voran Zypern, ausgesprochen. "Bevor das Geld der europäischen Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen, stärker auf die vorhandenen privaten Reichtümer zurückgreifen", sagte Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist unge
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich sehr skeptisch zum derzeitigen Stand der Bemühungen um eine finanzielle Rettung Zyperns geäußert. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", immerhin bewegten sich die politisch Verantwortlichen in Nikosia jetzt. "Doch ich bezweifle, dass Zypern damit bereits das getan hat, was eigentlich notwendig ist, nämlich den notwendig
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen. Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden." Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr
Gemeinnützige Vereine sollten Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibeträge richtig handhaben, um das beste daraus zu machen: die wichtigsten Informationen von Hampel + Marka, Steuerberatung mit Sitz in Lechbruck und Schongau.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen. "Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate auf einzelne Personen planen. Ähnliche Situationen kennen wir etwa aus den Niederlanden, wo Theo van Gogh 2004 ermordet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
eine europäische Lösung im Umgang mit syrischen Flüchtlingen
gefordert. "Es gibt natürlich noch viel mehr schutzbedürftige
Flüchtlinge, weshalb ich eine europäische Aufnahmeaktion fordere.
Bisher ist aber im europäischen Bereich noch nicht viel passiert",
sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der
rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch
Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004
verglichen. "Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass
gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate
auf einzelne Personen planen. Ähnliche Situationen kennen wir etwa
aus den Niederlanden, wo Theo van
Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012
gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen. "Unseren ersten vorläufigen
Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts
motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab",
sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit
den Landesinnenministern neu zu besprechen. Mit Verweis auf einen
Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln
sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag": "Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer
Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert
werden."
Politiker von SPD und FPD haben sich für eine
stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in den Krisenstaaten,
allen voran Zypern, ausgesprochen. "Bevor das Geld der europäischen
Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen,
stärker auf die vorhandenen privaten Reichtümer zurückgreifen", sagte
Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".