Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP, betonte Hasselfeldt. "Wir wollen nicht
Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer nimmt zu. Dies geht aus einem aktuellen Report des Zollkriminalamts (ZKA) für das Jahr 2012 hervor, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Demnach führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das sind 35 mehr als noch im Jahr zuvor. ZKA-Präsident Norbert Drude zeigte sich in "Focus" bes
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. "Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn sich jemand im Bundesamt für Verfassungsschutz rassistisch äu&sz
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen. "Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht unverzichtbar." Zypern könne von der EU kein Geld e
In scharfer Form hat die Grünen-Fraktionschefin die Äußerung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, wonach die Grünen kein Verständnis für die Lage ärmerer Menschen wie etwa Aldi-Kassiererinnen hätten. "Quatsch" sagte Künast hierzu im Interview mit der "Welt" (Online: Freitag; Print: Samstag) und fügte hinzu: "Wir Grünen wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht." So würden Aldi-Kassiererinn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem spätere
Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark hat das Zypern-Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich kritisiert. Das Ultimatum aus Frankfurt zeige vor allem, wie sehr die EZB inzwischen politisiert sei. "So kann man als politische Institution vorgehen, nicht aber als unabhängige Zentralbank", sagte Stark im Gespräch mit der "Welt". "Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar. Eine Notenbank darf sich nie in die Lage bringen
Die Grünen wollen Therapien verbieten, die
Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem
Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die
Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck,
sagte der Zeitung: "Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus
der r
Eine überwältigende Mehrheit deutscher Führungskräfte plädiert dafür, Zypern pleite gehen zu lassen. Das ergab die Umfrage "Leaders Parliament" der "Welt" und der Unternehmensberatung Roland Berger unter 220 Führungskräften. 86 Prozent der Manager halten demnach eine Insolvenz Zyperns für sinnvoll. 64 Prozent begründen dies damit, dass die Euro-Partner sich von Zypern nicht erpressen lassen dürften. 22 Prozent der Befragt
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über
die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt
für Verfassungsschutz in Köln. "Ich gehe davon aus, dass das Thema im
Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss
behandelt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn sich jemand im Bundesamt f&uum
